16.10.2024 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten
„Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15.10.2024 im Berliner Ministerium.
Die Subventionen – insgesamt 4 Mrd. € – verteilen sich dabei auf 15 Unternehmen, die unter 20 Bewerbern durch das Ministerium ausgewählt wurden. Damit sollen über die jetzige erste Runde des Förderprogramms 17 Mio. Tonnen CO₂ eingespart werden. Insgesamt soll mit zukünftigen weiteren Förderrunden bis 2045 ein CO₂-Ausstoß von 350 Mio. Tonnen verhindert werden.
Bedingung für den Erhalt der Fördermittel waren Investitionen in „klimafreundliche“ Produktionsanlagen, die dann große Mengen „Treibhausgas“ einsparen und sich sonst nicht rechnen würden.
Mit den jetzigen Subventionen werde ein kleines Leuchtfeuer entfacht. „Das zeigt, so kann es gehen“, sagt Habeck vor den versammelten Unternehmern und Pressevertretern bei der Vergabe der Subventionsmittel.
Auf den Einwand einer Pressevertreterin, dass die Einsparung von 17 Mio Tonnen CO₂ für 2,8 Mrd. € demnach 165 Euro pro eingesparte Tonne CO₂ bedeute und recht teuer sei, erklärt Habeck:
„Die Alternative wäre, dass diese Unternehmen wahrscheinlich nicht mehr in Deutschland produzieren würden. Vielleicht würden ‚wir‘ sogar ganze Branchen von energieintensiver Industrie in Deutschland verlieren.“
Die zweite Runde des staatlichen Subventionsprogramms werde größer ausfallen, kündigt Habeck an. Man wolle erst mal Erfahrungen sammeln.
„Dort haben wir 130 Unternehmen, die Interesse zeigen, bei der Vergabe von Klimaschutzverträgen einzusteigen.“
Dafür sei der Einsatz eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages geplant, heißt es. Das Geld stamme aus dem Klima- und Transformationsfonds und sei bereits eingeplant.
Ziel sei es, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen und 2050 die gesamte Europäische Union. Epoch Times wollte vom Wirtschaftsminister wissen, was ihn zuversichtlich mache, dass nach 15 Jahren keine weiteren Subventionen nötig seien.
„Wenn wir 2045 noch nicht kurz vor der CO₂-Reduktion Richtung null sind, dann haben wir klimapolitisch unser Versprechen nicht eingehalten“, erklärte Habeck.
Das Haupt(druck)mittel gegenüber der Industrie (zur Transformation) sei das Ansteigen der CO₂-Zertifikate(-Kosten). Sie müssten von Unternehmen, die keine CO₂ einsparende Maßnahmen treffen, zunehmend als Ausgleich für ihren CO₂-Ausstoß gekauft werden.
Für diese Unternehmen würden die Produktionskosten dann stark ansteigen. Spätestens dann werde der Preis für die Tonne CO₂ so hoch sein, sodass sich die „grünen Techniken“ rechnen würden, so Habeck.
Neben BASF erhielten folgende Unternehmen Subventionsmittel in unterschiedlicher Millionenhöhe.
H&R Chemisch-Pharmazeutische Spezialitäten GmbH, Detlev Wösten
tesa Werk Hamburg GmbH
Drewsen Spezialpapiere GmbH & Co.KG
Kimberly-Clark GmbH
Papierfabrik Adolf Jass GmbH & Co.KG
Schumacher Packaging GmbH
Nordenham Metall GmbH,
Schmiedewerke Gröditz GmbH
Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH
Saint-Gobain ISOVER G+H AG
Wienerberger GmbH
Ziegel- und Klinkerwerke Janinhoff GmbH & Co. KG
Südzucker AG
Knauf Insulation GmbH
„Mal gucken, ob wir eine dritte und eine vierte (Runde) schaffen, so lange bis, das Geld alle ist“, erklärt der Wirtschaftsminister.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fuer-gruene-technologie-habeck-ueberreicht-milliarden-subventionen-um-branche-in-deutschland-zu-halten-a4902178.html