09.10.2024 Kanzler ringt um Fassung: Scholz trifft auf Vater, dessen Tochter von Flüchtling ermordet wurde
Dem Bundeskanzler war seine Betroffenheit über die Tat anzumerken.
Sieht so jemand aus, der „betroffen ist“ und „um Fassung ringt“?
Quelle: rtl.de/news/rtl-direkt-am-tisch-mit-olaf-scholz-vater-von-brokstedt-opfer-konfrontiert-kanzler-id1863008.html
Das sei ein Verbrechen, „das aus meinem Kopf nicht verschwinden wird“. Er fuhr fort: „Wenn ich daran denke, kommt es auch in mir hoch.“ Man könne kaum fassen, welches Schicksal den „jungen Leuten“ widerfahren sei. Eine Formulierung, die Kyrath erboste. „Es geht hier nicht um Leute, es geht um Menschen und die hießen Ann-Marie und Denny“, so der Vater der getöteten 17-Jährigen.
Er verwies auf einen Verein, unterstützt vom Bundesinnenministerium, der in acht Sprachen Tipps gegeben würden, wie man einer Abschiebung entgehen kann. Der Norddeutsche entsetzt: Die Gerichtsprozesse würden doch auf Kosten der Steuerzahler finanziert. Wenn er allerdings auf Schadensersatz wegen des Todes seiner Tochter klagen würde, müsse er das selbst bezahlen. „Wie wollen Sie das den Menschen noch erklären?“
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Internetseite „Handbook Germany“ hatte Ratschläge veröffentlicht, wie abgelehnte Asylbewerber ihrer Abschiebung entgehen können. So werden Asylbewerber mit Kindern etwa darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nicht stattfinden dürfen, „wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist“. Der Kanzler sagte in der Talkrunde am Dienstag, er habe davon auch gehört, aber die Förderung dieses Vereins durch den Bund sei eingestellt.
Quelle:berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/olaf-scholz-ringt-um-fassung-kanzler-trifft-auf-vater-dessen-tochter-von-fluechtling-ermordet-wurde-li.2261177
13.09.2024 „Handbook Germany“: Portal gibt Anleitung, wie man nicht abgeschoben wird – Regierung fördert es
Doch jetzt kommt raus: Gleichzeitig fördert die Regierung das Portal „Handbook Germany“, das genaue Anleitungen bietet, wie Asylbewerber in Deutschland bleiben können. Das berichtet die „Bild“. Das Portal ist in neun Sprachen verfügbar, darunter Arabisch, Paschtu (wird in Afghanistan gesprochen) und Türkisch.
Laut Informationen der „Bild“ enthält das Portal Tipps wie: Eine Abschiebung könne durch ein „zum Abschiebetermin nicht auffindbares“ Kind oder ein nachträglich aufgebrachtes Kriegstrauma verhindert werden. Auch werde empfohlen, sich an Kirchen zu wenden, um dort um Asyl zu bitten. Dafür müsse man „kein Christ sein“, heißt es demnach weiter. Auch weist das Portal darauf hin, dass Personen ohne Pass ihres Heimatlandes nicht abgeschoben werden könnten.
Quelle: focus.de/politik/deutschland/handbook-germany-portal-gibt-anleitung-wie-man-nicht-abgeschoben-wird-regierung-foerdert-es_id_260306838.html
09.10.2024 Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“
Auf Apollo-News-Anfrage gab das Bundeskanzleramt im September an, dass das „Handbook Germany“ nach wie vor finanziell von der Bundesregierung gefördert wird. Das Bundeskanzleramt bestätigte noch auf eine Anfrage von Apollo News im September: „In 2025 (01.01 – 31.12) soll das Projekt mit voraussichtlich 300.000 Euro gefördert werden (wie in 2024)“.
Quelle: apollo-news.net/scholz-sagt-terror-hinterbliebenen-die-unwahrheit
Quelle: abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/warum-finanziert-der-staat-das-handbook-germany