30.09.2024 Kassen-Gutachten fordert Milliarden vom Bund für Corona-Politik
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Corona-Maßnahmen sei eine verfassungswidrige Zweckentfremdung, heißt es darin. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, argumentiert die Juristin Dagmar Felix von der „Universität Hamburg“ in dem Gutachten.
Corona-Tests, Pflege-Boni und andere Corona-Maßnahmen haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben von rund 13 Mrd. € geführt. Der Bund hat bisher aber nur einen Teil dieser Ausgaben kompensiert. Nach wie vor sind laut DAK und anderer Kassen rund 6 Mrd. € offen.
Die Frage der vollständigen Kompensation ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt. Zum Jahresanfang 2025 ist nach Schätzungen der Krankenkassen eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig.
Diese Erhöhung ließe sich nach Ansicht von DAK-Vorstandschef Andreas Storm verhindern, wenn der Bund die Corona-Kosten vollständig erstattet.
Quelle: n-tv.de/politik/Kassen-Gutachten-fordert-Milliarden-vom-Bund-fuer-Corona-Politik-article25260199.html
Was die Regierung wegen der ohnehin schon desaströsen Haushaltsführung nicht machen wird. Außerdem hat sie ja letztes Jahr schon angekündigt, in dem Bereich Einsparungen vorzunehmen. Krieg ist viel wichtiger.
Aber dadurch werden die Maskentragenden, Sichtestenlassende und Gentherapiebefürwortenden hoffentlich merken, dass nichts im Leben umsonst ist.
#JustMy2Cent