13.09.2024 Wissing: Keine Plattform verbieten, außer Demokratie steht auf dem Spiel
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Deutschlands Digitalminister Wissing rät dagegen bei Gesetzesverstößen zu abgestuften Reaktionen.
Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade von X-Twitter in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.
Dies gelte nur dann, wenn die ureigenen Sicherheitsinteressen des Staates bedroht seien, die Demokratie in Gefahr sei, oder die Plattform wissentlich und fortgesetzt gegen bestehendes Recht verstoße.
2Es darf aber nie der Eindruck(!) entstehen, dass der Staat unliebsame Meinungen zensiert.
Quelle:epochtimes.de/politik/deutschland/wissing-keine-plattform-verbieten-ausser-demokratie-steht-auf-dem-spiel-a4865916.html
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Quelle: Walter Ulbricht – Vorsitzender des Staatsrats der DDR – Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder (1955)