… oder: Wenn eine heuchlerische SPD-Politikerin AfD-Positionen übernimmt.
12.09.2024 Faeser rechtfertigt Grenzkontrollen in Brief an EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
„Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich“, schrieb Faeser in dem Schreiben, das auf den Montag datiert ist, als die Ministerin die Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt hatte. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Und der Migrationsdruck werde voraussichtlich „unvermindert hoch bleiben“.
„Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“.
Sie kritisierte dabei auch „die zunehmende Dysfunktionalität“ des sogenannten Dublin-Systems in Europa – also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten.
Die Ministerin appellierte an Brüssel, „dass wir gemeinsam weiterhin energisch und kraftvoll daran arbeiten, hier sichtbare und rasche Fortschritte zu erzielen“.
Quelle: faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-rechtfertigt-grenzkontrollen-in-brief-an-eu-kommission-19979378.html
– gefunden bei Apollo-Nres.net
Too little, too late, wie der Engländer zu sagen pflegt. Davon abgesehen: Mit dieser fadenscheinigen Strategie will sie doch hoffentlich nicht noch vor der Brandenburger Wahl ausgerechnet die Ossis hinter die Fichte führen. Denn das dürfte kaum klappen.
Es würde mich allerdings überhaupt nicht wundern, wenn nach der Wahl melodramatisch verkündet wird: Wir haben unser Bestes getan, aber Brüssel hat nicht zugestimmt. Da können wir leider, leider nichts machen.
#JustMy2Cent