06.08.2024 Russland-Sanktionen: Wirtschaftsministerium distanziert sich von selbst finanzierter Studie
Das „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ teilt die Ergebnisse einer Studie zu Russland-Sanktionen, die es selbst bestellt hat, nicht. Dies gab die Behörde auf Anfrage bekannt.
Das Wirtschaftsministerium hatte im letzten Jahr bei zwei führenden deutschen Instituten, dem „Kiel-Institut für Weltwirtschaft“ und dem „ifo Institut“ in München, sowie zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen. Im Juli wurden die Ergebnisse veröffentlicht.
Die Forscher sind zu dem Schluss gekommen, dass Sanktionen „Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigen“. Der im Rahmen der Studie erstellte Sanktionen-Monitor zeigt „ein möglichst realistisches Bild“ der Folgen der Sanktionen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft. Dazu gehört eine relativ starke Wachstumsrate, die laut dem Studienmitautor Vasily Astrov nicht nur auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen ist.
Mit diesem Schluss zeigt sich das Wirtschaftsministerium nun nicht einverstanden. Aus Perspektive des BMWK beeinträchtigen die Sanktionen Russlands Kapazität zur Kriegsführung nicht „kaum“, sondern „bisher noch nicht ausreichend“. Die Bundesregierung beobachte Umgehungstendenzen genau und schärfe bei Bedarf nach.
„Dass die Sanktionen bereits jetzt spürbar wirken, sei gut belegt“, bekräftigt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage – und bezieht sich auf Daten und Berichte anderer Wirtschaftsforschungsinstitute. Dass Russland trotzdem weiterhin in der Lage sei, den Krieg zu führen und unter anderem dadurch die Wirtschaft wachse, sei „jedoch ebenfalls unbestritten“.
„Trotzdem teilen wir nicht die Auffassung, diese sei durch die Sanktionen ‚kaum‘ verringert“, bekräftigte Susanne Ungrad. „Denn die Frage bleibt in den Berichten und Daten offen, welche Kapazitäten Russland ohne die Sanktionen hätte, diesen Krieg zu führen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Kapazitäten ohne Sanktionen deutlich ausgeprägter wären“.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/russland-sanktionen-wirtschaftsministerium-distanziert-sich-ploetzlich-von-selbstfinanzierter-studie-li.2242183