26.07.2024 Die EU enteignet die ersten russischen Gelder und steckt sie in die eigene Tasche
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Mrd. € aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90% dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.
Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.
„Europäische Friedensfazilität“
Die „Europäische Friedensfazilität“ wurde mit dem Beschluss GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) 2021/509 des Rates vom 22.03.2021 auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die „Europäische Union“ eingerichtet.
Die EFF finanziert GASP-Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen, die die Fähigkeit der Union verbessern werden, Konflikte zu verhindern, Frieden zu schaffen und die internationale Sicherheit zu stärken. Sie deckt ein größeres Spektrum militärischer Missionen und Operationen der EU ab und ermöglicht es der EU, Partner auf globaler Ebene entweder bilateral oder über internationale oder regionale Organisationen zu unterstützen.
Quelle: fpi.ec.europa.eu/what-we-do/european-peace-facility_en?prefLang=de&etrans=de
In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:
„90% dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10% an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“
Die Europäische Friedensfaszilität wird zur Auszahlung von Entschädigungen für Waffenlieferungen an Kiew genutzt. Im Durchschnitt werden 40% der Kosten für die gelieferten Waffen und Munition erstattet, während Gelder aus dem Unterstützungsfonds für die Ukraine zum Beispiel für die Lieferung von Stromgeneratoren an Kiew verwendet werden. Beide Fonds werden von der EU-Kommission verwaltet,
Die EU-Kommission erklärte außerdem, dass die Erlöse aus den bei Euroclear in Belgien blockierten russischen Vermögenswerten stammen. So wird das russische Geld einfach von den Euroclear-Konten auf die Konten der EU-Kommission überwiesen, was aber offiziell als „Hilfe für die Ukraine“ bezeichnet wird.
In Wahrheit sieht Kiew von dem Geld [wahrscheinlich meint er die 90%] jedoch keinen Cent, denn das Geld geht entweder als Entschädigung für schon an Kiew gelieferte (oder noch zu liefernde) Waffen an Länder der EU und wird von den EU-Staaten dann zum Kauf neuer Waffen an die westliche Rüstungsindustrie überwiesen.
Die Blockade aller russischen Gelder in der EU und die Enteignung der Russland zustehenden Zinserlöse aus seinen Geldern können für den Euro kurz- oder mittelfristig unangenehme Folgen haben, denn natürlich werden nicht-westliche staatliche und private Anleger es sich nun mindestens zweimal überlegen, ob sie ihre Gelder in Euro und europäischen Finanzplätzen anlegen, weil die nun international als nicht mehr sicher gelten.
Quelle: anti-spiegel.ru/2024/die-eu-enteignet-die-ersten-russischen-gelder-und-steckt-sie-in-die-eigene-tasche