25.07.2024 “Dem Rechtsstaat geht’s besser” – really?
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.
Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?
Dass es besser um den Rechtsstaat in der EU bestellt sei als vor fünf Jahren. Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten.
Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.
Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.
„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner. Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.
Dem ist nichts hinzufügen.
Quelle: lostineu.eu/wenn-rechtsbrecher-ueber-den-rechtsstaat-wachen
Solange Bürger weiterhin „demokratische“ Parteien wählen, wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Denn das wird erst passieren, wenn die drei Mahzeiten am Tag und die zwei Bierchen oder das Glas Chardonnay am Abend vor dem Fernseher gefährdet sind.
#JustMy2Cent