21.06.2024 Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
Doch dabei blieb es nicht: Der deutschen Politik gab Habeck aus Fernost Hausaufgaben auf. Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen – wenn auch nicht sofort.
Auch Chinas Solidarität mit Russland kritisierte Habeck. „Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein“, sagte Habeck. „Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.“
China wisse, dass diese Haltung auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. „China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.“ Er denke, dass dies China klar sein werde. „Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.“
„Es ist eine deutsche China Strategie und die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich.“ Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Peking habe er gesagt, diese Ansätze müssten in einer veränderten Welt zusammengefasst werden, sagte Habeck. „Das ist jetzt nicht kurzfristig zu machen, sondern eher eine langfristige Aufgabe für Europa.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-startet-china-besuch-mit-klaren-ansagen-a4752943.html
21.06.2024 Wer bringt China und die EU an den Rand eines gefährlichen Handelsstreits?
Nachdem die EU zusätzliche Zölle auf importierte chinesische Elektrofahrzeuge angekündigt hatte, sagte Olof Gill, der Sprecher der „Europäischen Kommission für Handel“, den Medien, es sei China freigestellt, über die Welthandelsorganisation Streitbeilegungsverfahren gegen die EU einzuleiten, aber es bestünde „keine Notwendigkeit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ Eine solche Logik ist absurd.
Es gibt Wettbewerb zwischen China und der EU, aber die Zusammenarbeit überwiegt bei weitem den Wettbewerb. Chinesische Beamte haben wiederholt ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Seite die bilateralen Beziehungen in einem rationalen Licht sehen kann, und mit China zusammenarbeitet, um eine solide Beziehung aufrechtzuerhalten, die sich auf Dialog und Zusammenarbeit konzentriert und gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Ergebnisse bietet. Es scheint jedoch, dass die EU-Seite kein Interesse daran hat, China zuzuhören.
China tut, was es sollte. China ist verantwortlich und prinzipiell und eine wichtige Handelsmacht mit eigenen Stärken. Wenn die EU zuerst gegen die grundlegenden Handelsregeln verstoßen sollte, sollte sich China wehren.
Wir hoffen aufrichtig, dass die Europäische Kommission die europäische Wirtschaft nicht in eine Sackgasse des Protektionismus führt, und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU nicht an den Rand einer gefährlichen Handelsstreit bringen wird.
Quelle: globaltimes.cn/page/202406/1314597.shtml
– nach eigenen Angaben „Chinas informativste englischsprachige Zeitung“
22.06.2024 Der chinesische Ministerpräsident weigert sich, den deutschen Vizekanzler zu treffen
Bundeskanzler Robert Habeck, der auch Minister für Wirtschaft und Klimaschutz des Landes ist, Berichten zufolge hat es während seiner dreitägigen Reise nach China nicht gelungen, ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zu erreichen, und zwar inmitten eskalierender wirtschaftlicher Reibereien, die einen Handelskrieg auslösen könnten.
Habeck landete am Freitag in Peking, wo er hoffte, Li Qiang zu treffen, bevor er am Samstag nach Shanghai reiste. Er wurde aber darüber informiert, dass der Termin „morgens vor der Abreise nicht möglich“ sei, berichtete „Die Welt“.
Habeck hat „keine Ahnung“, warum das Meeting abgesagt wurde.
Quelle: bignewsnetwork.com/news/274426091/chinese-premier-refuses-to-meet-german-vice-chancellor-welt [mit Sitz in Dubai]
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Dann hab‘ ich noch das gefunden …
21.06.2024 Heikle Auto-Zoll-Mission: Bringt Habeck China zur Vernunft?
Quelle: thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/heikle-auto-zoll-mission-bringt-habeck-china-zur-vernunft
… und das.
Wirtschaftsminister auf Reisen: Robert Habeck zeigt bei China-Besuch harte Kante https://t.co/HJrU3pPE0R
— ZDFheute (@ZDFheute) June 21, 2024