21.03.2024 Eine neue politische Karte: Die Wahlen zum Europäischen Parlament richtig machen
ᐅ Als Reaktion auf einen erwarteten rechten Anstieg der Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen sich viele Mainstream-Parteien und europäische politische Eliten auf eine zweifache Strategie zu einigen. Dies besteht darin, die rechte Migrationspolitik zu unterstützen und eine Erzählung über den Erfolg der EU zu fördern, indem sie sich auf ihre Reaktion auf die Klimakrise, die Kovid-19-Pandemie, konzentriert, und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
ᐅ Unsere Analyse der europäischen öffentlichen Meinung zeigt jedoch, dass beide Ansätze wahrscheinlich nach hinten losgehen werden. Migration ist nicht so zentral, wie viele politische Entscheidungsträger denken, und die Wähler glauben fest an die Motivationen ihrer Führer. Das bedeutet, was am wichtigsten ist, wer spricht und nicht, was gesagt wird.
ᐅ Die Konzentration auf die positive Agenda der Kommission könnte auch anti-europäischen Parteien kontraproduktiv zugute kommen, da die europäische Öffentlichkeit die Erfolgsbilanz der EU bei der Reaktion auf Krisen negativ wahrnimmt.
ᐅ Wenn die Mainstream-Parteien gegen die äußerste Rechte vorgehen wollen, sollten sie eine alternative Agenda annehmen, die den nationalen Kontexten Priorität einräumt, und gezieltere Kampagnen entwickeln, um Wähler zu mobilisieren, ohne eine anti-europäische Gegenreaktion auszulösen.
Quelle: ecfr.eu/publication/getting-the-european-parliament-election-right
– gefunden bei lostineu.eu
Wie war das nochmal mit „Russland betreibt Wahlmanipulation“?