28.11.2023 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Und es war nötig und richtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im Ahrtal, geholfen haben, als sie ihr Hab und Gut 2021 von den Wassermassen zerstört wurde.
Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen.
So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen. Mehr noch: Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen, wie Artikel 115, Absatz 2 Satz 6 sie vorsieht, ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt.
Quelle: bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2242882
28.03.2023 Wiederaufbau im Ahrtal: Warum die Milliarden nicht ankommen
9000 Häuser, viele Straßen und Brücken hat die Flut zerstört. Viel davon ist noch nicht wieder aufgebaut. Dabei hat der Bund 15 Mrd. € in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Politiker, darunter der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, versprachen nach der Flut schnelle und unbürokratische Hilfe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beteuerte: „Wir vergessen euch nicht.“ Und auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sprach von „schnellen und passgenauen Hilfen“.
Doch auch gut eineinhalb Jahren nach der Katastrophe sind nur rund 5% des Fonds ausgezahlt. Auf Anfrage des Politikmagazins Report Mainz gab die rheinland-pfälzische Landesregierung an, dass 90% der eingegangenen Anträge bewilligt seien. Doch warum wird dann nur so wenig ausgezahlt? Warum sind so viele Straßen und Brücken noch immer nicht wieder aufgebaut?
Udo Adriany, Ortsbürgermeister von Müsch, kennt die Antwort. Vor der Flut hatte er noch ein überschaubares Ehrenamt, nun ist es ein Fulltime-Job. Neben seiner Arbeit als selbstständiger Bauingenieur verwalte er nun ein Schaden in Höhe von 12 Mio. €, sagt er. Dutzende Anträge hat er schon gestellt, für Spielplätze, Brücken, bis hin zum Bushaltehäuschen. Doch Bürokratie und Verwaltung lassen ihn verzweifeln, erzählt Adriany. „Der Hauptgrund ist einfach, dass man zu jeder Maßnahme einen Einzelantrag stellen muss. Zu jedem Antrag gehört die fachliche Stellungnahme eines Ingenieurbüros mit Kostenaufstellung und vielen Plänen.“
Schnelle und unbürokratische Hilfe, wie sie versprochen wurden, sehe anders aus, kritisieren viele. Damit konfrontiert, sagt der Innenminister von Rheinland-Pfalz, SPD-Politiker Michael Ebling: Er könne die Ungeduld vor Ort verstehen. Für ihn gehe es nun darum, in den bestehenden Regularien „schlanke Verfahrenswege zu finden, die erkennbar den Wiederaufbau stärken.“
In Berlin geht man etwas weiter. Ein Entwurf des Bundesbauministeriums schlägt in bestimmten Bereichen Vereinfachungen im Katastrophenfall vor. Über den Entwurf soll Ende April im Bundestag abgestimmt werden. Ob dadurch der Wiederaufbau an der Ahr an Fahrt gewinnt? Viele Ortsbürgermeister bleiben skeptisch.
Quelle: tagesschau.de/inland/gesellschaft/ahrtal-wiederaufbau-103.html
Zugesagte Hilfen für das Ahrtal sollen „noch einmal verankert“ werden und als Ausrede für „außergewöhnliche Notsituationen“ herhalten?
Tut mir leid, dass sagen zu müssen, aber jeder, der diese Partei gewählt hat oder immer noch wählt, verdient das, was diese Abrissbirnen-Truppe in diesem Land anrichtet.
#JustMy2Cent