24.11.2023 Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Sie sehe für die mit einer Notlage begründete Aussetzung der Schuldenbremse eine „ziemlich gute Begründung“, weil der Krieg andauere, sowie Belastungen, die daraus folgen würden, wie die Energiepreisbremse. Auf Nachfrage machte die Grünen-Vorsitzende dann deutlich:
„Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“ Für die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Schuldenbremse ist eine nicht-planbare Notlage erforderlich. Ricarda Lang plant also nichts anderes als eine dauerhafte Notstands-Regelung, die die grundgesetzliche Regelung außer Kraft setzt.
Quelle: apollo-news.net/aussetzung-der-schuldenbremse-ricarda-lang-will-dauerhafte-notstands-regelung-diskutieren
Es ist ja nicht das ersten Mal, dass eine Regierung Grundgesetze aushebelt. Am 19.11.2020 gab es eine Gesetzesnovelle zum „Infektionsschutzgesetz“ das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Eingeschränkt wurden daraufhin unter anderem:
ᐅ Versammlungsfreiheit: Art. 8 Abs. 1 Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Im April 2021 wurden von einer CDU/CSU/SPD-geführten Regierung Lockdowns und Ausgangssperren verhängt. Die finanziellen Auswirkungen in der Wirtschaft und die psychischen Folgen in der Bevölkerung sind bis heute zu spüren.
ᐅ Körperliche Unversehrtheit: Art 2 Abs. 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Im Dezember 2021 gab es eine Abstimmung zur „Impfpflicht Gentherapie-Pflicht für bestimmte Berufsgruppen“, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die AfD stimmte dagegen; die Linke enthielt sich zum Großteil.
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Die Pandemie war zum damaligen Zeitpunkt übrigens so schrecklich und so grausam und so tödlich, dass diese Impfpflicht Gentherapie-Pflicht bereits am 15.03.2022 in Kraft trat.
Kurz darauf – im April 2022 – gab es die nächste Abstimmung: „Impfpflicht Gentherapie-Pflicht ab 60″. 296 Abgeordneten stimmten dafür (mehrheitlich SPD und Grüne); 378 stimmten dagegen (mehrheitlich CSU, FDP und AfD).
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Wäre die FDP damals umgefallen – was ja öfter vorkommt – hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Möglicherweise sind aber Wähler über 60 wichtiger als Pflegepersonal, das traditionell wohl nicht „liberal“ wählt.
Wie auch immer: Das Grundgesetz ist Schild und Schwert der Bürger in Beziehung zur Legislative, Exekutive und Judikative. (Ich benutze hier absichtlich nicht das Wort „Staat“, weil wir alle „der Staat“ sind.) Und die darin festgeschriebenen Freiheiten können nur eingeschränkt werden, wenn die Mehrheit der Bürger das zulässt. Was sie leider aus lauter Panik vor der „tödlichsten Pandemie des Jahrhunderts“ getan hat.
#JustMy2Cent
Daher zum Thema „Freiheit“ noch ein paar Zitate:
„Freiheit kann niemandem gegeben werden; Freiheit ist etwas, das Menschen sich nehmen, und Menschen sind so frei, wie sie es sein wollen.“
(James Baldwin)
„Freiheiten werden nicht gegeben, sie werden genommen.“
(Aldous Huxley)
Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit.
(Johann Gottfried Seume)
Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um sich ein wenig zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
(Benjamin Franklin)
Freiheit kann man einem zwar lassen, aber nicht geben.
(Friedrich Schiller)
Freiheit ist der Wille, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.
(Friedrich Nietzsche)
Quellen: diverse