Deutschlands „Souveränität“

17.08.2023 Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität
 
Dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen:
 
Nehmen wir als Beispiel den Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Bestimmen wir, bestimmt unser Volk, bestimmt die Bundesregierung, was dort und von dort aus geschieht? Ist die Bundesregierung gefragt worden, ob der US-amerikanische Verteidigungsminister Kolleginnen und Kollegen aus allen Herren Länder nach Ramstein einladen darf, um dort potenzielle militärische Maßnahmen gegen Russland zu besprechen? Nein, wir und die Bundesregierung sind nicht gefragt worden. Es folgen Berichte und Texte, die das eindeutig belegen.
 
Hier ist der Rheinpfalz-Bericht zur letzten Konferenz in Ramstein:
 
Ukraine-Unterstützergruppe: Drei neue Verteidigungsminister auf der Airbase
 
In Ramstein hat am Morgen eine neue Konferenz der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe begonnen. Dabei handelt es sich um Staaten, die die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff unterstützen. Nicht alle diese Staaten gehören der Nato an, aber die meisten. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat wieder zu diesem Treffen auf dem US-Flughafen Airbase Ramstein geladen. Rund 50 Staaten sind der Einladung gefolgt. Die meisten werden durch ihren Verteidigungsminister vertreten. Neu in der Runde sind dabei die Minister aus der Ukraine, aus Großbritannien und Kanada, denn in diesen drei Staaten hat es seit dem vorherigen Zusammenkommen vom April einen Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums gegeben. Aus deutscher Sicht wichtig: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich das Coronavirus eingefangen und kann an dem Treffen nicht teilnehmen. Deutschland wird an diesem Dienstag von Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.
 
Eingeladen hat also – wie immer – der US-amerikanische Verteidigungsminister. Der deutsche Minister ist krank gewesen und deshalb gar nicht dabei gewesen.
 
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