10.10.2023 Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur „Verteidigung der Demokratie“ auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen“, sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinetts-Klausur in Hamburg. „Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.“
„Uns“ heißt in dem Fall „Regierungspolitiker“. Es geht aber nicht um „die Verteidigung der Demokratie“, sondern um den drohenden Machtverlust und die Vertreibung von den Steuertrögen.
Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4% der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6% auf den dritten Platz.
Scholz antwortete nicht direkt auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane. Die Bundesregierung habe „schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln“, sagte er. Es sei klar, dass sie dabei auch dafür Sorge tragen müsse, „dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird“. Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, „zu hoch“ sei.
Und bei Fragen gibt es dann wieder die üblichen inhaltslosen Worthülsen: rabel-rabel, laber, schwätz, erzähl. Bloß nicht konkret werden!
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article247918602/Landtagswahlen-Scholz-ruft-nach-AfD-Wahlgewinnen-zur-Verteidigung-der-Demokratie-auf.html
Wäre es möglich, dass Wähler der AfD den Vorzug geben, weil sie der Meinung sind, dass Herr Scholz und seine SpießgesellenO-Oinnen eher Freiheiten einschränken, Demokratie abbauen, Rechtsstaatlichkeit nicht mehr umsetzen, die soziale Marktwirtschaft an die Wand fahren und sowohl den Sozialstaat als auch den Bildungsstaat erodieren lassen?
Nur so eine Idee!