25.05.2023 Grüner Minister in Erklärungsnot: Die bizarre Entmachtung der Scholz-Ermittlerin
Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen – und ausgerechnet jetzt soll die wichtigste Ermittlerin in der Sache entmachtet werden.
Erfahrung und Kontinuität können bei jahrelanger Ermittlungsarbeit entscheidend sein. Anne Brorhilker ist seit 2013 bei der Staatsanwaltschaft Köln mit den Cum-Ex-Fällen betraut und gilt als die deutschlandweit wichtigste Ermittlerin in diesem Skandal, als die „Cum-Ex-Jägerin“. Ihre Hauptabteilung soll nun um rund die Hälfte verkleinert und aufgeteilt werden, ein unerfahrener Staatsanwalt soll die Hälfte der Ermittlungen übernehmen.
Formal ist das das Werk des leitenden Oberstaatsanwalts in Köln, Stephan Neuheuser. Doch diese Personalentscheidung fällt auch in die Zuständigkeit des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Dieser bestreitet bisher zwar eine Beteiligung an der Entscheidung. Der WDR verweist allerdings auf interne Unterlagen, die das in Zweifel ziehen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beschwerte sich, dass Personalentscheidung in der Sache über ihren Kopf hinweg von der Staatsanwaltschaft Köln direkt mit dem Justizministerium getroffen wurden. Das Ministerium ist also auf jeden Fall involviert.
Quelle: apollo-news.net/gruener-minister-in-erklaerungsnot-die-bizarre-entmachtung-der-scholz-ermittlerin
Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Sie nennt sich „Weisungsabhängigkeit“.