08.09.2023 Faesers falsche Versprechen: 90 Millionen weniger für Katastrophenschutz, aber 200 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14.07.2022 – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“. Man wolle alle nötigen Investitionen vornehmen.
Doch es zeigt sich, dass das alles nicht mehr als leere Versprechen waren: Zwei Jahre nach der Flut spart die Innenministerin im neuen Haushaltsplan ausgerechnet beim Katastrophenschutz, während sie dem „Kampf gegen Rechts“ umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt.
So sind laut neuen Haushaltsplan allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 50 Mio. € weniger vorgesehen, womit etwa ein Viertel des bisherigen Etats wegfällt. 2022 plante man noch 285 Mio. € für das Bundesamt ein; 2024 sollen es dann nur noch 162 Mio. € sein.
Gleichzeitig laufen einige Sonderprogramme zur Verbesserung von Warnsystemen und der Ausstattung des Katastrophenschutzes sowie bei der Trinkwasserversorgung aus, die eigentlich verlängert werden müssten. Die Finanzmittel für Investitionen in Frühwarnsysteme per App werden um sechs Prozent gekürzt, die Gelder für Hilfsorganisationen um 10%.
Ähnlich sieht es auch beim zweiten Posten des Bundes für den Katastrophenschutz aus – dem Technischen Hilfswerk (THW). Rund 387 Mio. € soll das THW im kommenden Jahr erhalten, also etwa 40 Mio. € weniger als in diesem und 158 Mio. € weniger als im letzten Jahr (545 Mio. €).
So kommen am Ende für das Jahr 2024 um die 90 Mio. € an Ersparnis im Katastrophenschutz zusammen.
Sieht man sich die Sparmaßnahmen an, sind die Bereiche, für die Innenministerin Faeser gerne Unmengen unser Steuergeld ausgibt, umso absurder.
So sind sowohl 2023 als auch 2024 im Rahmen des Demokratiefördergesetzes rund 200 Mio. € für das Projekt „Demokratie Leben“ vorgesehen. Es soll langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine Legislaturperiode. 212 Mio. € sind es genau, die dann in insgesamt 600 Projekte fließen, die „den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern, Demokratie und Vielfalt fördern und sich gegen sämtliche demokratiefeindliche Tendenzen richten“ sollen.
Man pumpt munter und unbehelligt immer mehr Millionen in linke und linksextreme Projekte, während der Katastrophenschutz abermals vernachlässigt und die Opfer der Ahrflut alleingelassen werden.
Quelle: apollo-news.net/faesers-falsche-versprechen-90-millionen-weniger-fuer-katastrophenschutz-aber-200-millionen-fuer-den-kampf-gegen-rechts
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