24.08.2023 Die Erweiterung der Brics-Gruppe ist eine Niederlage für von der Leyen und Borrell
Die Brics-Gruppe bekommt sechs neue Mitgliedstaaten. Es bleibt abzuwarten, ob die Beamten in Brüssel beginnen werden, die Begrenztheit der Macht Europas zu erkennen.
Quelle:berliner-zeitung.de/open-source/brics-erweiterung-in-suedafrika-beschlossen-eine-niederlage-fuer-ursula-von-der-leyen-und-josep-borrell-li.382127
25.08.2023 Die BRICS, die EU und der Wirtschaftskrieg
Die EU gerät ins Hintertreffen. Ihr Werben um Saudi-Arabien beim Ukraine-Gipfel in Dschidda oder um den Iran beim Atomabkommen erscheint plötzlich in einem neuen Licht. Fast schon verzweifelt versucht die alte Welt, Anschluss an die neue zu finden. Doch selbst Argentinien, das noch im Juli beim verunglückten EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel zu Gast war, sucht neue Perspektiven bei den BRICS+.
Selbst schuld, möchte man sagen. Denn diese Erweiterungs-Runde wäre wohl kaum zustande gekommen, wenn die EU nicht, im Schlepptau der Amerikaner, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hätte. Eine steile These? Nein. Nichts anderes schreibt die „Financial Times“. Das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven habe die Staaten des globalen Südens davon überzeugt, dass sie sich endlich aus der Abhängigkeit vom Dollar befreien müssen.
„Der entscheidende Moment für sie in den letzten 18 Monaten, so der frühere Kofi-Annan-Berater Mousavizadeh, war weder der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 noch die Wiederentdeckung der Nato, sondern das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven, das die Macht des US-Dollars einmal mehr dramatisch unterstrich.“
– Financial Times 21.08.2023
Quelle: lostineu.eu/die-brics-die-eu-und-der-wirtschaftskrieg/
25.08.2023 Grüner Imperialismus: Wie Europa sich global sabotiert
Die Europäische Union setzt mit ihrer expansiven Klimaagenda wichtige Freihandelsabkommen aufs Spiel. Brüssel drängt ferne Regierungen zu mehr Umweltschutz – eine überhebliche Haltung, die auf wenig Gegenliebe stößt.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete das Vorhaben als „grünen Neokolonialismus“. Die EU-Regeln würden die wirtschaftliche Entwicklung der Mercosur-Länder gefährden. Paraguays Präsident Santiago Peña drohte gar damit, die Gespräche mit Brüssel auf Eis zu legen. Die EU-Forderungen seien „einfach inakzeptabel“.
Das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), das im Oktober in Kraft tritt, ist für die Inder ein „Deal Breaker“: CBAM sieht eine Art CO₂-Zoll für emissionsintensive Importe vor. Indien und andere Schwellenländer kritisieren dies als Protektionismus. Und auch mit Indonesien sind die Verhandlungen wohl vorerst gescheitert. Dort sieht die EU beim Palmöl-Anbau rot und verbietet die Einfuhr von Rohstoffen, wenn dafür Bäume weichen müssen. Ein Vorgehen, das Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto treffend als „regulatorischen Imperialismus“ bezeichnet. Es sei „nicht Europas Aufgabe, uns vorzuschreiben, dass wir nicht abholzen sollen“, so Hartago. 2022 exportierte Indonesien mehr als 28 Millionen Tonnen Palmöl.
Quelle: apollo-news.net/gruener-imperialismus-wie-europa-sich-global-sabotiert
25.08.2023 EU-Lieferkettengesetz beunruhigt ausländische Unternehmen
Die US-Regierung hatte bereits im Juni Bedenken über die Auswirkungen des Gesetzes geäußert.
„Wir sehen uns die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen sehr genau an und sind besorgt über die Auswirkungen, die sie auf US-Firmen haben könnte“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen damals. Sie fügte hinzu, dass „wir uns mit der EU beraten und deutlich machen, dass wir über den extraterritorialen Geltungsbereich der Richtlinie besorgt sind.“
Quelle: euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-lieferkettengesetz-beunruhigt-auslaendische-unternehmen