Im Beitrag „Die faschistischen Antifaschisten“ veröffentlichte ich einen Artikel vom HR. Darin ging es um von der Antifa veröffentlichte Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten.
Wie es aussieht, hat auch das Hessische Landeskriminalamt zur Verbreitung beigetragen.
10.08.2023 Unfassbar: Polizei und LKA verbreiten Terror-Liste gegen AfD-Politiker
Ist es Ahnungslosigkeit und Arglosigkeit, oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen. Sie schrieb in der inzwischen wieder gelöschten Nachricht auf der Behörden-Seite: „Auf den Internetseiten“ – es folgten die Links zu den Terror-Listen – „wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“.
Dass dabei die Original-Links verbreitet und damit die Reichweite der „Terror-Listen“ noch einmal erhöht wird, ist ein schlicht unglaublicher Vorgang. Ebenso, dass auch das Hessische Landeskriminalamt einen solchen Text veröffentlichte – ebenfalls mit den Original-Links [Screenshot auf der Seite von Boris Reitschuster].
Die „Terror-Listen“ der Antifa sind das Resultat einer beispiellosen, jahrelangen Verbreitung von Hass und Hetze von denjenigen, die sich als Bekämpfer von Hass und Hetze ausgeben. Sie sind das Resultat der zielgerichteten, vom Staat geschürten Entmenschlichung von Regierungskritikern.
Es kann auch niemand sagen, es sei nicht abzusehen gewesen. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“: Einen solchen Mordaufruf gegen AfD-Politiker hatten Linksextreme schon 2021 auf einer ihrer Seiten veröffentlicht. In einem Anhang waren Wohnadressen von Politikern zu finden sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zum Bau gefährlicher Sprengsätze. Die Empörung hielt sich damals in engen Grenzen.
Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet, weil sie den Link zu den Terror-Listen verbreitet hat. Er wirft den Beamten „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Inzwischen habe die hessische Polizei die Links zu den Seiten zwar entfernt, so Haintz, sagt aber: „Ich bin gespannt, mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der AfD Politiker gefunden werden.“
Quelle: reitschuster.de/post/unfassbar-polizei-verbreitet-terror-liste-gegen-afd-politiker