Anwalt verklagt Bundesrepublik: Politik hat Impfschäden erwartet – und machte Schadenersatz unmöglich
Es sind nicht nur die Verträge mit den „Impfstoff“herstellern, die die Hoffnungen von „Impf“geschädigten trüben, zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon im Voraus dafür gesorgt, dass Betroffene es sehr schwer haben werden, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Bereits im Mai 2020, lange vor Zulassung der ersten experimentellen Vakzine, erließ man eine Rechtsverordnung zum Schutz von Pharmakonzernen, damit diese nicht mit massenhaft Schadensersatzforderungen konfrontiert würden: Man passte das Arzneimittelgesetz so an, dass nicht – wie bei allen Arzneimittel üblich – eine Gefährdungshaftung für die Hersteller gilt, sondern eine Verschuldungshaftung. Im Kern bedeutet das, dass Schadenersatz nur durch Beweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Hersteller erstritten werden kann.
Diese Verordnung hat das Bundesgesundheitsministerium verbrochen, das nach Ansicht von Juristen dazu gar nicht berechtigt war, weil ein solches – extrem fragwürdiges – Haftungsprivileg vom Gesetzgeber beschlossen werden müsste. Der Gesetzgeber hat aber im § 84 AMG ganz klar eine Gefährdungshaftung statuiert.
Rechtsanwalt Cäsar-Preller kommentiert das Vorgehen wie folgt: „Die „Impfstoff“hersteller hatten Sorge, dass sie wegen möglicher „Impf“schäden mit Schadensersatzforderungen von „Impf“geschädigten überhäuft werden würden. Sie wollten die „Impf“stoffe nur liefern, wenn die Haftung von den Staaten übernommen wird. Dem ist die Regierung nachgekommen.“
Quelle: report24.news/anwalt-verklagt-bundesrepublik-politik-hat-impfschaeden-erwartet-und-machte-schadenersatz-unmoeglich/
Man sollte endlich aufhören, das Zeug eine „Impfung“ zu nennen. Es handelt sich bei diesen mRNA-Stoffen um eine zelluläre Gentherapie.
Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95% der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“
(Stefan Oelrich – Mitglied des Vorstandes der Bayer AG und Leiter der Medikamentensparte – World Health Summit Oktober 2022)
„mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“
(Peter Doshi – Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland – Expertenanhörung des US-Senats Oktober 2021)