Trump steigt (angeblich) aus dem Klimaschutzabkommen aus und deutsche Politiker fallen über ihn her wie die Schakale. Kein Wort darüber, dass der „Friedensengel“ Obama diesem Abkommen nur durch einen Präsidentenerlass beigetreten ist; ratifizieren kann solche Abkommen nur der US-Kongress. Aber wer interessiert sich schon für solch unwichtige Details?
Besonders „Die Grünen“ spielen sich wieder mal als Zeigefinger-Erheber und „Mahner an die Vernunft“ auf. Allen voran die „demokratisch“ gewählte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt.
In einem Interview im Deutschlandfunk versucht sie (mal wieder) die Mär von der unumgänglichen CO2-Reduzierung und der „gemeinsame Einsicht“ aller Länder zu verkaufen. Mär deshalb, weil alles, was Deutschland einspart, z.B. in den Ländern China, Indien, Russland und den USA(!) vermehrt in die Luft geblasen werden kann. Was sagt Frau Göring-Eckhardt zu dem Thema China?
KGE: Und ich sehe, dass zum Beispiel China, wo wir heute schon wissen, die setzen auf Elektromobilität, weil sie merken, sie können die Luft nicht mehr atmen, in der sie da leben müssen. Dass die eher ein Partner sind. Das ist gut, zugleich heißt es aber natürlich auch was für Deutschland. Wir können nicht so tun, als ob das bisschen, was wir bisher gemacht haben, ausreicht. Es reicht noch nicht mal aus, um unsere eigenen Klimaschutzziele zu erfüllen.
Verstehe! Nur blöd, dass China die geplante Zwangsquote für Elektroautos entschärfte, weil unsere GröBuKaz wohl Druck ausgeübt hat. Der sitzen nämlich die deutschen Autobauer im Nacken. Außerdem sollen in China über 60 neue Kernkraftwerke entstehen. Das ist entweder bei Frau Göring-Eckhardt noch nicht angekommen (was ich nicht glaube) oder sie lässt das dezent unter den Tisch fallen (was eher zu vermuten ist).
DLF: Muss Deutschland jetzt dafür zahlen, wenn Amerika aussteigt?
KGE: Also ob das geht oder ob das nicht geht, gar nicht mehr zu zahlen, ist ja mal die eine Frage, was ist ein internationaler Vertrag? Gleichzeitig finde ich, die Verhandlung muss man dann führen, was die Finanzen angeht, aber zuerst mal sind natürlich die eigenen Hausaufgaben da, zuerst mal ist auch das da, dass die Europäer sich jetzt gemeinsam verabreden müssen.
Sehen wir uns das mit der „Finanzierung des Klimaschutzes“ doch mal etwas genauer an:
Die Auktion von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EHS) generiert Erträge für Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Quelle zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen darstellen können. Das Ecologic Institut wurde vom WWF European Policy Office (EPO) beauftragt einerseits zu untersuchen inwieweit EU-Mitgliedstaaten ihre Auktionserträge in die Klimafinanzierung reinvestieren, und andererseits zu analysieren welche Auswirkungen aktuell vorgeschlagene Reformen des EHS auf Auktionserlöse und ihre Nutzung haben. […] Zudem hat das Ecologic Institut unter Heranziehung derselben Daten ein einfach zu benutzendes Web-Tool entwickelt, welches Auktionserträge der Mitgliedstaaten durch den EU EHS seit dem Anfang der dritten Handlungsphase einfach zugänglich macht.
Es gibt also nur eine Auktion von Zertifikaten, aus denen sich Auktionserträge generieren, was eher nach Investmentbanking als nach Finanzierung klingt. Aber hey! Wozu sich in Details verstricken, die der deutsche Michel eh nicht versteht?
DLF: Was konkret erwarten oder auch fordern Sie da von der Kanzlerin?
KGE: Also das in der Tat sich jetzt mit Frankreich gemeinsam voranzustellen, dass wir zunächst mal europäisch zusammenarbeiten, deswegen die europäische Klimaunion.
In Frankreich stehen Verlängerungen der Laufzeit alter Anlagen von 40 auf bis zu 60 Jahre an. Und da die Franzosen gerade bei Kälte immer wieder Probleme mit der Stromversorgung haben, würde ich nicht darauf wetten, dass die Dinger in absehbarer Zeit abgeschaltet werden.
KGE: Bei den G20 könnte man ja sehr deutlich machen, was Klimaunion heißt, beispielsweise indem man sagt, CO2 muss einen Mindestpreis bekommen. Und damit hat man auch ein finanzielles Mittel, was man nutzen kann, um dann zu investieren, aber wo vor allen Dingen klar ist, das bedeutet auch ökonomisch etwas, wenn man schmutzige Kohle weiter verstromt, weiter als Energieträger einsetzt.
Nur zur Erinnerung: Alles, was an CO2 eingespart wird, kann auf Auktionen an andere Länder verkauft werden. Gleichzeitig soll das CO2, das nach wie vor anfällt, „eingepreist“ werden. Wer das bezahlen soll, dürfte klar sein. Und dass Strom trotzdem nicht billiger wird, auch.
DLF: Sie haben eben schon das Stichwort CO2-Steuer selber angesprochen …
KGE: In Zukunft werden wir eine Bepreisung von CO2 einführen.
DLF: Bepreisung heißt Steuer.
KGE: Bepreisung, man kann sagen Steuer, man kann sagen Bepreisung, das ist jetzt nicht das Entscheidende, wie man es macht. Aber es heißt dann eben, es kommt nicht unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer das Gleiche an, man kann sich entscheiden. Als Unternehmen kann man sich entscheiden, nehme ich den Strom aus sauberer Energie oder eben aus anderer Energie und das kann man dann auch als Bürgerin oder als Bürger.
Man kann also zukünftig als Bürgerin oder Bürger entscheiden, woher man den Strom nimmt. Das ist super! Es wäre allerdings noch superer, wenn Frau Göring-Eckhardt auch erklären würde, wie das vonstatten gehen soll. Oder zumindest, wie sie sich das vorstellt.
DLF: Warum können Sie sich da als Grüne nicht klar [zu dem Wort „Steuer“] bekennen?
KGE: Nein, es ist keine Steuererhöhung, sondern es ist eine andere Schwerpunktsetzung. Und deswegen haben wir gesagt, die Stromsteuer fällt weg und aufkommensneutral gibt es die CO2-Bepreisung. Das ist ein Fachwort.
Und ich Dummerle hatte mich gerade damit angefreundet, dass man „Bepreisung, aber auch Steuer sagen kann, weil das nicht das Entscheidende ist“. Aber wenn Fachleute Fachworte benutzen, muss man sich dem wohl beugen.
KGE: Insofern bleibe ich dabei, diese CO2-Bepreisung oder diese CO2-Steuer ist das richtige Instrument.
Lass einen Politiker nur lange genug reden und er wird sich selbst widersprechen.
DLF: Warum verzichten Sie jetzt auf eine konkrete Ausstiegsjahreszahl?
KGE: Nein, wir verzichten gar nicht darauf, weil das, was im Wahlprogrammentwurf steht, natürlich gilt und es wird auch beschlossen und das wird auch der Maßstab sein für alles, was wir verhandeln. Wir haben in dem 10-Punkte-Plan gesagt, was wir als Erstes machen und wir wollen anfangen. Darum geht es vor allen Dingen. Also man kann ja viel über Pläne und über Ziele und über noch ein Endjahr reden, wenn man gar nicht anfangen kann, dann hat man ein richtiges Problem. Und deswegen sage ich, wir wollen anfangen und die Erfahrung, die wir gemacht haben als Grüne, als es um den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg in die Erneuerbaren ging, das ging viel schneller, als selbst wir uns das vorgestellt haben. Und deswegen kann es gut sein, dass wir lange vor dem Jahr 2037 – und diese Jahreszahl gilt natürlich, die im Programm steht – dass wir lange vor dem Jahr 2037 damit fertig sind, aber erst mal …
Solche Ausführungen haben doch definitiv Bundeskanzlerinnen-Potential, oder nicht? Noch ein „Highlight“ gefällig?
DLF: Sie wollen uns kein festes Datum nennen?
KGE: Nein, ich meine, wir werden ja wahrscheinlich keine 50 Prozent bekommen und alleine regieren im Bund und deswegen macht es wenig Sinn, wenn ich jetzt sage, und das führen wir am 25.02. Zweitausendsowiesoviel ein.
[…]
DLF: Aber genau dann wäre doch ein konkretes Datum umso hilfreicher, wenn Sie gerne einen Weckruf aussenden wollen.
KGE: Deswegen steht das konkrete Datum ja auch im Wahlprogramm und da bleibt es auch.
Kopf => Tischplatte
KGE: Und wir erleben das in diesen Tagen so stark, wie wir es selber nicht gedacht hätten mit der Absage von Donald Trump an das Klimaschutzabkommen wissen wir, Klimaschutz kann man am 24. September wählen, und zwar mit einem Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen. Und dahinter werden sich alle versammeln. […] Wir wären auch verrückt, wenn wir es anders tun würden. Weil es geht nicht um internen Streit, sondern es geht um das, was wir außen erreichen und das spüre ich, dass jetzt alle aufgewacht sind und alle merken, es geht jetzt wirklich um deutlich, deutlich mehr als um uns selbst.
Die Umfrage-Werte der Grünen liegen aktuell bei 6%. In Worten: Sechs. An deren Stelle würde ich die „Spitzenkandidatin“ von Mikros fernhalten. Aber wer bei klarem Verstand widerspricht schon einer Frau, die „spürt“, was passieren wird? Eben!
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html
http://www.deutschlandfunk.de/katrin-goering-eckardt-co2-steuer-ist-das-richtige.868.de.html?dram:article_id=387793
http://www.dw.com/de/klimaretter-china-baut-auch-auf-atomkraft/a-39084997
https://www.aktiv-online.de/nachrichten/detailseite/news/waehrend-deutschland-aussteigt-global-sind-ueber-200-atommeiler-in-bau-oder-planung-10355
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-china-bestaetigt-lockerung-von-e-autoquote/19852122.html?nlayer=Newsticker_1985586&ticket=ST-8195286-nbfNpgkmPmJ7Rm6cA2T9-ap1
http://ecologic.eu/de/14292