20.08.2023 Geld-Pumpen mit Schattenkrediten: So will Ricarda Lang den Steuerzahler austricksen
Trotz steigender Steuereinnahmen ist die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Da direkte Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, versucht man mit immer kreativeren Ideen, nicht vorhandenes Geld zu beschaffen. Nun legt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang eine Idee vor: Öffentliche Investitionsgesellschaften könnten durch die Aufnahme von Krediten ihr Kapital erhöhen, ohne selber dafür haften zu müssen, da der Bund sich für die Kredite verbürgt. Das Kapital soll dann für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Zu diesen Investitionsgesellschaften zählen unter anderem die Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Idee aber nur als eine weitere Milchmädchenrechnung. Ähnlich wie bei den „Sondervermögen“, die im Grunde nichts anderes als „Sonderschulden“ sind, werden hohe Geldbeträge frei gemacht, über die man schlicht nicht verfügt. Da sowohl die Bahn als auch die BIMA kaum in der Lage sein werden, die Kredite aus eigener Kraft abzubezahlen, wird der Bund früher oder später dafür aufkommen müssen. Woher dieses Geld dann kommen soll, bleibt vollkommen offen.
Quelle: apollo-news.net/geld-pumpen-mit-schattenkrediten-so-will-ricarda-lang-den-steuerzahler-austricksen
Woher das Geld kommen soll, bleibt nicht offen. Dafür müssen die Nettosteuerzahler in diesem Land gerade stehen. Oder man macht einen Schuldenschnitt – auch zu Lasten der Fleißigen. Oder man führt das programmierbare Zentralbankgeld ein und holt sich das, was man braucht, von dort. Oder man reaktiviert den Lastenausgleich. Oder man führt doch eine Vermögenssteuer ein. Oder … oder .. oder …
Wie auch immer: Die Zeche zahlen nicht solche „Leuchten“ wie Miss „Investitionsagenda“, sondern wir.