Habeck: “Deutschlands Geschäftsmodell ist gescheitert”
Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat am Montag das gesamte Geschäftsmodell des Landes in Frage gestellt und erklärt, es sei von billigen Energieimporten aus Russland abhängig, die nie mehr zurückkehren werden.
Weil Russland “willkürlich” die Gaslieferungen in die EU unterbrochen habe, müsse Deutschland “Unternehmen retten, die in Schwierigkeiten geraten sind und das als Volkswirtschaft ausbaden müssen”, so Habeck, der dies als “bittere Medizin” bezeichnete.
Diese Behauptung stellten die Grünen schon letztes Jahr auf. Das wurde von Experten aber zurückgewiesen.
Gazprom erfüllt seine Lieferverträge“, sagt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Russisches Pipelinegas sei aktuell sogar deutlich günstiger als Gas auf dem sogenannten Spotmarkt für kurzfristige Lieferungen. Auch RWE bestätigte, dass Gazprom seine Lieferverpflichtungen erfülle.1
Deren Motivation ist im Grunde ja immer dieselbe: Dämonisierung von konventionellen Energieträgern, weil die die Energiewende mit aller Gewalt vorantreiben wollten und immer noch wollen.
“Diese Steuer ist der gerechteste Weg, um die entstandenen Mehrkosten auf die Bevölkerung zu verteilen und zu tragen. Die Alternative ist nicht keine Steuer. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes und damit großer Teile des europäischen Energiemarktes gewesen”, argumentierte Habeck.
Die Gasumlage betrifft a) nur die Hälfte der Bürger, und b) wird damit jetzt u.a. ein Konzern gestützt, der schon bei der Gründung auf Kante genäht war.
Im Jahr 2016 stieß der Energieriese Eon seine fossile Kraftwerksparte ab und bündelte sie in einem neuen, unabhängigen Unternehmen: Uniper. Als „Resterampe“ bezeichneten Analysten damals das ungeliebte Stiefkind, als von Eon abgespaltene „Bad Bank“.
Hier von „Gerechtigkeit“ zu palavern ist ein Hohn.2
“Alle Maßnahmen haben Konsequenzen, und einige von ihnen sind auch eine Zumutung. Aber sie führen dazu, dass wir weniger erpressbar sind und somit unabhängig von Russland über unsere Energieversorgung entscheiden können. Und damit können wir letztlich auch außen- und sicherheitspolitisch souverän agieren”.
Sanktionen einführen. Dadurch die Energieversorgung noch mehr aufs Spiel setzen. Ein „Gutes-Gas-Gesetz“ (Gasspeichergesetz3) erlassen. Damit die Preise zusätzlich in die Höhe treiben. Einen Konzern, der von Anfang an auf tönernen Füßen stand, mit einer Umlage finanzieren. Im Zuge dessen hunderttausende Haushalte in finanzielle Not stürzen. Aber die Hauptsache ist, „wir“ sind nicht erpressbar, sondern „souverän“. Das nenn‘ ich mal Zynismus vom Allerfeinsten.
Davon abgesehen: Jetzt sind „wir“ zwar unabhängig von Russland, aber dafür umso abhängiger von anderen Ländern, vorneweg die USA4. Deren Vorstände in den entsprechenden Unternehmen reiben sich unter Garantie schon die Hände. Denn LNG-Gas ist nicht so leicht verfügbar wie Pipeline-Gas und wird durch den Preiskampf mit anderen Ländern noch teurer. Und das nicht nur für uns, sondern für alle, auch bzw. gerade für ärmere Länder in Asien und Afrika. Aber das können ja der integre Bundekanzler und seine eloquente Außerministerin mit noblen Spenden aus Steuergeldern wieder kompensieren.
Apropos Konsequenzen: Die gibt es seltsamerweise in den letzten Jahrzehnte immer nur bei uns Bürgern und so gut wie nie bei Politikern. Aber das nur am Rande.
Russland hat zugesagt, alle ausstehenden Gasverträge zu erfüllen, aber Deutschland ist keine langfristigen Verpflichtungen eingegangen, zum Teil aufgrund von Umweltbedenken, und überlässt Berlin die explodierenden Preise auf dem Spotmarkt.
„Deutschland“ hatte Umweltbedenken? Und „Berlin“ badet es jetzt aus“?
Auf einer Skala von 1 – 10: Wie hinterfotzig kann ein Politiker sein?
Robert Habeck: Ja!
#JustMy2Cent
1 tagblatt.de/Nachrichten/Russland-erfuellt-Gas-Vertraege-517783.html
2 focus.de/finanzen/news/energiekonzern-vor-dem-kollaps-die-grosse-angst-um-uniper-wenn-die-fallen-bricht-das-ganze-system-auseinander_id_112843733.html
3 bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/220325_faktenpapier_gasspeichergesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8
4 tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-von-der-leyen-103.html