23.07.2024 Cum-Ex-Betrug – ehemalige Staatsanwältin verklagt Regierung wegen Untätigkeit
Anne Brorhilker führte als Staatsanwältin Hunderte von Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger. Nun hat sie den Staatsdienst verlassen, um gegen das „fehlgeleitete System“ zu kämpfen, das milliardenschwere Steuerbetrügereien ermöglichte. Ein entscheidender Unterschied zwischen ihrer früheren und aktuellen Tätigkeit besteht darin, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen konnte. Jetzt, als Aktivistin und Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende, erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung, besonders gegen den Finanzminister.
Anne Brorhilker und ihr Mitstreiter, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick, sind über die Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug besorgt. Diese Betrugsmasche, eng verbunden mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften, hat Schätzungen zufolge einen Schaden von mindestens 28,5 Mrd. € verursacht. Trotz riesiger Haushaltslöcher zeigten die Finanzminister bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.
Stattdessen habe das Bundesfinanzministerium [damals unter Wolfgang Schäuble – CDU] die kriminellen Aktiendeals jahrelang unterstützt, indem es sie in einem Schreiben von 2016 unter bestimmten Bedingungen als zulässig erklärte. Erst 2021 wurde dies korrigiert, doch bis heute gibt es keine sichtbaren Bemühungen, die verlorenen Milliarden zurückzuholen.
Brorhilker betont, dass das Nichthandeln der Behörden das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Sie vermutet, dass der Einfluss der Finanzlobby, insbesondere der Banken, an dieser Stelle unübersehbar ist. Diese gut vernetzte Branche habe ein großes Interesse daran, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und komme damit durch.
Andere Länder zeigen, dass es möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. In Dänemark verfolgt die Regierung Cum-Ex-Täter auch im Ausland. Frankreich hat eine eigene Staatsanwaltschaft für solche Taten gegründet. Deutschland hingegen werde von den Tätern in den Investmentbanken ausgelacht, da hier praktisch keine Kontrollmechanismen existieren.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/cum-ex-betrug-ehemalige-staatsanwaeltin-verklagt-regierung-wegen-untaetigkeit