Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete
In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung.
Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen neben Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt auch rund 1.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern im Monat nach Berlin. Aktuell seien noch 326 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen frei. Dann sei die Gesamtkapazität von 24.500 Plätzen ausgeschöpft.
Inzwischen habe man zwar ein Containerdorf am ehemaligen Flughafen Tempelhof reaktiviert und 330 Plätze geschaffen. Am 1. August solle zudem eine neue Unterkunft in Lichtenberg mit 385 weiteren Plätzen öffnen. Das würde aber nicht reichen, zumal die Tendenz bei den Zuzügen geflüchteter Menschen ohnehin wieder steigend sei.
Als möglichen nächsten Schritt für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, stellte Kipping als Stufe 2 des Notfallplans die Feststellung einer „Gefahrenlage“ in Aussicht. Dann könne die Akquise bezugsfertiger Unterkünfte schneller gehen, auch werde dann die Anmietung von Hostels oder Hotels geprüft.
Der Berliner Flüchtlingsrat hat den von Kipping in Kraft gesetzten Notfallplan hingegen kritisiert. Zelte seien für die Beherbergung schutzsuchender Menschen ungeeignet, erklärte die Sprecherin des Flüchtlingsrat, Almaz Haile, am Donnerstag. Sie forderte, stattdessen Ferienwohnungen und Businessappartements für Geflüchtete anzumieten. Zudem müsse der Senat alle freien und freiwerdenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften an Menschen aus Sammelunterkünften vergeben. Geflüchtete müssten einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten.
Berlin müsse derzeit mehr Asylbewerber aufnehmen, weil „fast alle anderen Bundesländer“ aus dem bundesweiten Verteilsystem „Easy“ ausgestiegen seien. Die Länder seien bereits durch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine überlastet. Insofern gebe es nun „faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen“. Das müsse Berlin nun „abfedern“. Allein im Juli seien über 450 zusätzlich unterzubringende Geflüchtete gezählt worden, so die Sozialverwaltung.
Quelle: rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/gefluechtete-unterbringung-berlin-asyl-antraege-zelte.html
Berlin kann Ansprüche auf Sozialwohnungen bei weitem nicht erfüllen
Fast jeder zweite Berliner Haushalt hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch nicht mal für jeden zehnten Haushalt stünde eine solche auch zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, die dem rbb vorliegt.
Von den insgesamt knapp einer Million WBS-berechtigten Haushalte in Berlin sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Bauen lediglich 49.800 Haushalte auch tatsächlich im Besitz eines Scheines – also nur ein kleiner Teil der Haushalte.
1.971.000 Haushalte, davon haben knapp 1.000.000 Anspruch auf eine Sozialwohnung. Und jetzt kommen noch jede Menge Flüchtlinge dazu. Das verspricht ein heißer Winter 2022/2023 zu werden.
Quelle: rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-sozialwohnungen-wbs-senat-bauen-miete.html