Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem wage ich mich für dieses Mal auf dieses verminte Terrain, indem ich die geplanten Summen mit denen vergleiche, die unsere Politiker sowieso ausgeben, beziehungsweise die sie die letzten Jahre ausgegeben haben.
Betrachten wir zunächst die öffentlichen Gesamteinnahmen. Diese lagen laut Statistischem Bundesamt in den Jahren 2022 und 2023 bei 1,75 Billionen € beziehungsweise 1,86 Billionen €.
Für das Jahr 2024 gibt es vom Statistischen Bundesamt noch keine abschließenden Zahlen, aber laut verschiedener Quellen haben die Staatseinnahmen im letzten Jahr mit 2,01 Billionen € zum ersten Mal die 2-Billionen-Grenze überschritten.
Trotz der gigantischen und permanent steigenden Einnahmen hatte die öffentliche Hand jedes Jahr ein Finanzierungsdefizit, so dass sie in den drei Jahren Kredite in Höhe von 127 Mrd- € (2022), 92 Mrd. € (2023) und 119 Mrd. € (2024) aufnehmen musste.
Betrachtet man diese Zahlen, so stellt man fest, dass der Staat innerhalb nur dieser drei Jahre die Summe von ungefähr 5,96 Billionen € ausgegeben hat. Außerdem lagen die Ausgaben 2024 bereits gut 250 Mrd. € höher als nur zwei Jahre zuvor – und zwar ganz ohne Schulen zu sanieren und Brücken reparieren. Oder die Infrastruktur in irgendeiner Art und Weise verbessert zu haben.
Im Gegenteil, die Infrastruktur in Deutschland verfällt sichtbar jedes Jahr mehr, trotz exorbitant steigender Staatseinnahmen und -ausgaben.
Vergleichen wir diese Zahlen nun mit dem beschlossenen Schuldenberg, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt.
Für Infrastruktur sind offiziell insgesamt 500 Mrd. € eingeplant. Allerdings wird hier bereits getrickst, denn 100 Mrd. € davon gehen an Länder und Gemeinden und werden vermutlich zur Begleichung der ständig wachsenden Migrationskosten verwendet.
Weitere 100 Mrd. € gehen in den „Klima- und Transformationsfonds“, was bedeutet, dass sie in irgendwelchen dubiosen und volkswirtschaftlich eher schädlichen Projekten vom Winde verweht werden.
Damit bleiben noch 300 Mrd. € laut ZDF für „… Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege….“, „… Ausbau und Erneuerung der Energienetze…“ sowie „…zum Beispiel Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern“. Also gerade noch ein bisschen mehr als die Mehrausgaben der öffentlichen Hand 2024 im Vergleich zu 2022.
Wohin letztere versickert sind, weiß vermutlich kein Mensch so genau – respektive will es nicht so genau wissen.
Ich denke, es ist keine gewagte Annahme, dass genau dieser Schwund auch mit dem nun beschlossenen „Sondervermögen“ passieren wird.
Quelle: achgut.com/artikel/warum_die_schuldenflut_nutzlos_versickern_wird
Der Beitragstitel ist ein Zitat von Claudia Raffelhüschen (FDP) aus der Bundetagssitzung vom 30.11.2023.