Hartz IV ohne Sanktionen: Ausgerechnet Lindner trägt Prinzipien seiner Partei zu Grabe
Mit dem Ersatz von „Hartz IV“ durch das „Bürgergeld“ wird es für Langzeitarbeitslose deutlich leichter, Unterstützung zu bekommen. Es ist der Abschied vom Prinzip „Fördern und Fordern“. Vermögenskontrolle und Eigenverantwortung werden abgebaut. Was daran wundert, ist vor allem die Rolle der FDP.
Diese aktuellen Beschlüsse nehmen bereits wichtige Elemente des künftigen Bürgergelds vorweg. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“
Quelle: focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-mehr-geld-ohne-gegenleistung-mit-buergergeld-wird-fdp-zum-sargtraeger-eigener-prinzipien_id_106015140.html
Wenn man die Linie von „Hartz IV“ über „Bürgergeld“ zu „bedingungsloses Grundeinkommen“ inklusive Digitalwährung und Social Scoring zieht, macht das alles wieder Sinn. Denn auch bei Letzterem wird die FDP mitmachen – sofern sie dann überhaupt noch in der Regierung ist. Die Begriffe „liberal“ und „libertär“ sind bei dieser Partei doch längst zu Worthülsen degeneriert.