09.01.2024 Wegen Orban vergewaltigt die EU die eigenen Regeln
Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orban „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält.
Kein einziger Spitzenpolitiker der EU ist auf demokratischem Weg auf seinen Posten gewählt worden. Das müsste gerade Manfred Weber wissen, der von Merkel durch von der Leyen ersetzt worden ist, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. So kann man Weber einen jämmerlichen Systemknecht nennen, weil er sich das hat gefallen lassen. Ob dieser Vorgang vereinbar war mit den Regeln der EU, lasse ich dahingestellt. Allerdings wusste man spätestens was Merkel selbst von Demokratie hält, nachdem sie gefordert hatte, die rechtmäßige Wahl des Ministerpräsident von Thüringen zu revidieren. In diese Kerbe schlägt jetzt auch Weber, allerdings bereits präventiv. Er will verhindern, dass Orban ein Amt erhält, das ihm nach gültigen EU-Regeln rechtmäßig zusteht.
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