16.07.2025 Regeln für „pandemische Notlage“ und mehr: Bundeskabinett macht Weg frei für Vorgaben der WHO
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die im Juni 2024 auf WHO-Ebene beschlossenen Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Das Bundesgesundheitsministerium hält die Neufassung für erforderlich, um eine bessere Vorbereitung auf globale Gesundheitskrisen zu gewährleisten. Wie es in einer Erklärung dazu heißt, erleichterten die in den „IGV“ verankerten Neuerungen die richtige Reaktion auf solche Situationen.
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf sei.
Zu den zentralen Neuerungen gehört der Begriff der „pandemischen Notlage“, der 2024 in die „IGV“ eingeführt wurde.
Der WHO-Generaldirektor kann im Fall einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“, zu der eine Pandemie zählt, eine solche ausrufen. Anschließend kann er darauf gestützt zeitlich befristete Empfehlungen aussprechen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/regeln-fuer-pandemische-notlage-und-mehr-bundeskabinett-macht-weg-frei-fuer-vorgaben-der-who-a5192125.html
Die „pandemische“ Lüge wird fortgesetzt, und der politisch lobotomisierte Teil der Gesellschaft wird dies erleichtert und dankbar begrüßen.
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