01.10.2024 Kommunen in der Klemme: Defizit explodiert auf 17,3 Milliarden Euro – Sozialleistungen treiben Ausgaben in Höhe
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Mrd. € auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Mrd. €.
Das Defizit in den Kernhaushalte sei gewachsen, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt. Treiber der Ausgaben waren dabei vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2024 um 12,5% oder 4,6 Mrd. € höher waren als ein Jahr zuvor und sich auf insgesamt 41,5 Mrd. € beliefen. Hauptgrund waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 01.01.2024.
Daneben wuchsen auch die Personalausgaben um 9,1% auf 40,5 €Mrd. € kräftig. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,1% und die Sachinvestitionen um 5,9% und damit langsamer als die gesamten Ausgaben der Kernhaushalte.
Ausschlaggebend für die stagnierenden Steuereinnahmen seien die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Während der Anteil an der Umsatzsteuer um 3,5% auf 2,4 Mrd. € stieg, sind die Anteile an der Einkommensteuer um 9,3% auf 13,1 Mrd. € gesunken. Grund seien veränderte Verrechnungen zum Gemeindeanteil des Vorjahrs zwischen Ländern und Gemeinden.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/defizit-der-kommunen-steigt-weiter-a4886317.html
Im Grunde müsste dieses Land Insolvenz anmelden.
#JustMy2Cent