21.08.2023 Olaf Scholz überließ zwei LNG-Glücksrittern die deutsche Energiesicherheit, ohne ihre Finanzen zu überprüfen
Olaf Scholz fuhr persönlich zu Knabe – angeblich, um zu überprüfen, ob man ihm trauen könne. „Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind“, soll er Knabe nach dessen Aussage in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt haben. Der Termin war trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz‘ Kanzlerkalender hinterlegt.
Als das Treffen vor wenigen Wochen bekannt wurde, behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein. Hintergrund: Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen – anders als Minister und Bundeskanzler. Dass ein Gespräch zur Planung der deutschen Energiesicherheit Scholz‘ Rolle als Wahlkreisabgeordneter und nicht seine Rolle als Kanzler betreffen soll, erscheint allerdings fragwürdig. Ebenso verwundert, dass Scholz quasi selbst eine Sicherheitsüberprüfung durchführen wollte, anstatt dies Sicherheitsbehörden zu überlassen.
Heute, ein Jahr später, nimmt die Angelegenheit brisant Züge an. So ist die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro immer noch ungeklärt.
Tatsächlich hat Scholz das Vorhaben der Firma intensiv begleitet. Drei Mal soll er sich laut Angaben der Bundesregierung mit den Unternehmern getroffen. Einmal also angeblich als Abgeordneter, zwei Mal als Bundeskanzler. Zur Eröffnung des Lubmin-Terminals im Januar ließ er sich sogar per Helikopter einfliegen. Ein weiteres Mal traf Scholz sich mit Knabe und Wagner bei einem „Gespräch mit Stakeholdern im Hafen Mukran“, wo die Bundesregierung zusammen mit den ReGas-Unternehmern ein weiteres LNG-Terminal plant.
Für CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ist der fehlende Hintergrundcheck entsprechend skandalös. „Die Antwort auf meine Einzelfrage offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland stammen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Frage – erst demnächst mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will.“
Pikant: Hauer wollte in seiner Kleinen Anfrage wissen, ob es außer den drei bisher bekannten noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Die Antwort der Bundesregierung: nein. Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15.05.2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit „ausgewählten Unternehmern“ im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch „Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter 4 Augen“ gegeben.
War Scholz beim Treffen im September 2022 nicht bewusst, dass er Knabe bereits zuvor getroffen hatte? Oder haben die beiden eine Vorgeschichte? Hat es noch weitere, bisher unbekannte Treffen gegeben?
Das Bundespresseamt teilt auf unsere Anfrage mit, man habe diese „zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz weitergeleitet“. Scholz‘ Büro wiederum ließ die Anfrage bisher unbeantwortet.
Quelle: businessinsider.de/politik/deutschland/unverantwortlich-olaf-scholz-ueberliess-zwei-lng-gluecksrittern-die-deutsche-energiesicherheit-ohne-ihre-finanzen-zu-ueberpruefen