05.06.2025 Preisexplosion für alle – Gehaltserhöhung für wenige: Politiker gönnen sich 606 Euro Diätenplus
Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“.
Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
Ein Daueraufreger, den man deshalb vorsichtshalber auf den Nachmittag gelegt hat. In der Hoffnung, dass möglichst wenige hinschauen. Spoiler: klappt nie.
Denn es geht nicht um ein paar symbolische Euro – es geht um Rekordwerte. Bereits im vergangenen Jahr durften sich die Abgeordneten über ein sattes Plus von 6% freuen: 11.227,20 € brutto im Monat, plus steuerfreie Pauschale, plus Bahncard, plus Ausstattungspauschale.
Jetzt sollen noch einmal 5,4% dazukommen – also rund 606 € monatlich extra. Dann sind es fast 12.000 €.
Das alles nennt sich Diäten-Automatismus. Ein Mechanismus, der seit 2014 dafür sorgt, dass die Politikergehälter jährlich angepasst werden – orientiert an der Lohnentwicklung.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses System seit Jahren als „nicht mehr vermittelbar“. Und er hat recht! Das Signal ist einfach verheerend. Während die Parlamentarier sich also dem Lohnindex folgend finanziell verbessern, fragt man sich draußen im Land:
In welchem Paralleluniversum leben die eigentlich?
Es ist höchste Zeit, den Automatismus zu beenden. Nicht weil Abgeordnete nicht gut verdienen sollen – sondern weil Demokratie eine Debatte und Politik einen Realitätscheck braucht. Eine automatische Erhöhung schafft Distanz.
Und sie verstärkt genau jenes Gefühl, das heute viele Menschen empfinden: „Die da oben machen eh, was sie wollen, und machen sich die Taschen voll.“
Wer am Rednerpult noch von „Vertrauen in die Politik“ spricht, sollte vorher erklären, warum sein Gehalt ohne gesellschaftliche Kontrolle steigt.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/preisexplosion-fuer-alle-gehaltserhoehung-fuer-wenige-politiker-goennen-sich-606-euro-diaetenplus-li.2330968
Und jetzt alle im Chor:
„Wir leben in einer Demokratie und das Volk ist der Souverän!“