06.06.2023 Erste Großstadt verhängt Haushaltssperre
Dresden verbucht plötzlich ein 200-Millionen-Loch im aktuellen Doppel-Haushalt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert musste daher eine sofortige Haushaltssperre verhängen. Damit zieht die erste deutsche Großstadt wegen zu hoher Flüchtlingskosten und weiterer explodierender Kosten die Reißleine.
Die Gewerbesteuer fließe laut aktueller Mai-Steuerschätzungen nicht mehr, wie erhofft. Und von den üppigen Einnahmen der Vorjahre flossen schon 60 Mio. € bereits in die Deckung von Mehrkosten. Den größten Kostensprung machten die Unterbringungskosten für Asylsuchende. Hier muss Dresden aktuell 38 Mio. € drauf legen. Ursprünglich waren für dieses Jahr 16 Mio. € und für 2024 noch mal 24 Mio. € veranschlagt worden. Allein die Finanzierung der sechs Container-Standorte plus Hotelanmietungen zur Unterbringung Geflüchteter kosten knapp 50 Mio. €. Hinzukommen bis Ende 2024 weitere 17,3 Mio. € zur Anmietung der Cityherberge in der Lingnerstadt.
Doch die Kostenspirale dreht sich auch beim Personal weiter. Durch die neuen Tarifabschlüsse muss Hilbert seinen 8000 Bediensteten (ohne städtisches Klinikum) bis Ende 2024 insgesamt 24 Mio. € mehr zahlen. Hinzu kommen noch fast 15 Mio. € für steigende Betriebskosten (vor allem Strom, Wärme) für Schulen und Kitas. Insgesamt errechnete die Kämmerei Mehrbedarfe von 81,4 Mio. € in 2023 bzw. 118,5 Mio. € in 2024.
Quelle: bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/asyl-kosten-angestiegen-grossstadt-verhaengt-haushaltssperre-84191742.bild.html
In Dresden werden dann über kurz oder lang Steuern und Abgaben steigen. Der Rest wird über kurz oder lang auch folgen (müssen). Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv.