05.06.2025 Die EU will ihr informelles Wahrheitsministerium ausbauen und Kritik daran kriminalisieren
Die EU-Kommission unterhält ein Netz von Wahrheitskontroll-Organisationen, die die Deutungshoheit der Regierenden bei umstrittenen Themen wie Gesundheitspolitik, Migration und Geopolitik verteidigen. Mit einer aktuellen Ausschreibung will sie die sogenannten Faktenchecker vor Gegenwind schützen und neue Gruppen finanzieren.
In der Pressemitteilung der EU-Kommission zur Bekanntgabe der Ausschreibung von Ende Mai heißt es:
„Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Aufbaus eines europäischen Netzes von Faktenprüfern im Einklang mit den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen für den Zeitraum 2024-2029 veröffentlicht, mit denen die Initiative „Europäischer Demokratieschild“ eingeführt wurde. Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Die Formulierungen „Politische Leitlinien von Präsidentin von der Leyen“ und „vertrauenswürdig“ sind ein Widerspruch ins sich.
Die Formulierung „Aufbau eines Netzes von Faktenprüfern“ ist irreführend, denn es gibt bereits ein engmaschiges Netz. Es geht lediglich darum, es an den Rändern der EU noch etwas engmaschiger zu machen, es gegen Kritik abzuschirmen und ihm zusätzliches Geld zukommen lassen.
Für Kundige wird das auch direkt deutlich, wenn die Pressemitteilung weitermacht mit:
„Die Initiative wird auf der Arbeit der „Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“ (EDMO) und anderen wichtigen Initiativen wie dem „European Fact-checking Network“ (EFCSN) aufbauen, diese ergänzen und erweitern.“
Finanziert werden soll mit dem Geld aus der neuen Ausschreibung:
ᐅ die Umsetzung eines Systems zum Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung,
ᐅ der Aufbau eines Datenspeichers für Faktenprüfungen und
ᐅ die Schaffung von Reaktionskapazitäten für Faktenprüfungen, auch für Notsituationen.
Der erste Punkt könnte darauf hinauslaufen, dass weitere Meldestellen geschaffen werden, an welche die informellen Mitarbeiter des EU-Wahrheitsministeriums Beleidigungen und scharfe Kritik melden können, damit die Strafverfolgungsbehörden diese vorrangig verfolgen und bestrafen.
Außerdem wird durch diesen Programmpunkt festgeschrieben, dass Kritik an der in aller Regel regierungshörigen Tätigkeit der Faktenchecker keine Meinung ist, sondern „harrassment“ darstellt, was man als Belästigung oder als Mobbing übersetzen kann.
Einen Datenspeicher für Faktenprüfungen, also eine Datenbank, aus der Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Faktenchecker verbindlich ablesen können, was auf umstrittenen Themengebieten als Desinformation zu gelten hat, betreiben Organisationen wie das EFCSN bereits.
Hier geht es wohl darum, diesen zusätzliches Geld zukommen zu lassen, um die Funktionalität der Datenbanken zu verbessern.
Quelle: norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-wahrheitskontrolleure
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In Zukunft werden wir wahrscheinlich noch mehr Nachrichten lesen (müssen), wie Jagd auf die Meinungsfreiheit gemacht und Bürger „ausgeschaltet“ werden.
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