26.08.2024 30 Milliarden Euro verschenkt – So versagt Deutschland bei der Cum-Cum-Aufarbeitung
Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.
Laut Anne Brorhilker, der ehemaligen Chefermittlerin für diese Fälle in Köln, liegt die Ursache in der starken Einflussnahme der Finanzlobby. „Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet“, meint sie, und es gebe keine andere Erklärung dafür, dass der Staat diese immensen Einnahmen verliert.
Die rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen gegen diese Art von Steuerbetrug sind bereits geschaffen. So hat das oberste Finanzgericht diese Geschäfte für unzulässig erklärt, was durch weitere Urteile bestätigt wurde. Auch das Bundesfinanzministerium bekräftigte 2021 erneut diese Entscheidung.
Trotz dieser klaren Urteile kommt es zu keiner effektiven Rückforderung der Gelder.
Die Kritik an der deutschen Finanzverwaltung ist groß. Es scheint, als ob der politische Wille fehlt, die illegalen Geschäfte konsequent zu verfolgen und die enormen Steuerschäden zurückzuholen. Solange dies nicht geschieht, verschenkt der Fiskus weiterhin Milliarden.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/30-milliarden-euro-verschenkt-so-versagt-deutschland-bei-der-cum-cum-aufarbeitung