Vom Liebling der EU zum Staatsfeind der EU

26.08.2024 Die Verhaftung von Pawel Durow – Warum gerade jetzt?
 
Noch vor einigen Jahren war Durow bei westlichen Medien und Politikern beliebt. Er wurde insbesondere dafür gelobt, dass er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellte und dem russischen Geheimdienst FSB keinen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation auf seiner Plattform gewährte. Auf denen veröffentlichte zum Beispiel der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny seine Korruptionsenthüllungen oder es konnten damit Proteste gegen die Regierung z.B. zum Thema Wahlfälschung organisiert werden.
 
Warum jetzt dieser Kurswechsel? Wie wurde Pawel Durow vom Liebling und oppositionellen Medienunternehmer, der sich gegen den Autokraten Putin und seine Zensur- und Ermittlungsversuche wehrte, zum Staatsfeind der EU?
 
Mike Benz, US-amerikanischer Jurist, Cyber-Experte und ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium unter Donald Trump, hat hierzu folgende Theorie:
 
Zunächst einmal vermutet er, dass dieser Schritt nicht ursprünglich auf Initiative Frankreichs geschieht, sondern auf Initiative des Außenministeriums der USA. Er ist der Ansicht, und hat hierzu ausführliche Recherchearbeit geleistet, dass die Messenger-App Telegram (und die anderen Dienste wie die russische Facebook-Version VKontakte) eine wesentliche Rolle bei der ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten durch die Finanzierung, Organisation, Ausbildung und Beeinflussung von Regierungsgegnern in Russland, der Ukraine und Weißrussland durch US-amerikanische und westliche Geheimdienste und andere Akteure gespielt hat.
 
Deswegen wurde gegen diesen Dienst bisher nicht massiver vorgegangen. Aber jetzt, da dieser Dienst immer mehr auch Dissidenten und Regierungskritikern im Westen als Plattform für Austausch dient, gerät er in die Schusslinie und ist ein Hindernis in der kompletten Kontrolle der Informationslandschaft. Denn die ist das erklärte Ziel der politischen und juristischen Bestrebungen, wie durch den Digital Services Act auf EU-Ebene.
 
Seine These: Es ist nicht das Ziel, Telegram zu schließen oder zu vernichten, sondern genug Druck auf Durow auszuüben, um ihn zu bewegen, den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten Zugang zu den verschlüsselten Daten zu gewähren. So, wie ihnen das bei dem Messenger-Dienst WhatsApp durch Druck auf den in den USA ansässigen Konzern gelungen ist.
 
Benz sieht den Grund dafür, warum dieser massive Schritt gegen Durow gerade jetzt erfolgt, in der aktuellen Situation im Ukrainekrieg. Da fast alle Russen Telegram benutzen, vermutet er, dass der Zugang zu den Inhalten und Daten des Messenger-Dienstes es den westlichen Regierungen und Geheimdiensten und natürlich auch dem Militär erlauben soll, die russische Kommunikation in Bezug auf Kriegshandlungen abzuhören. Das würde der Ukraine und ihren westlichen Partnern in dem aktuellen Konflikt einen taktischen Vorteil verschaffen.
 
Es wird sich sicher nach und nach herausstellen, ob Mike Benz (und andere Kommentatoren, die seine Einschätzung teilen) hiermit recht haben oder nicht.
 
Offensichtlich ist auf jeden Fall, dass der Grund für seine Festnahme nicht nur in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus, und was noch zu Begründung angeführt wurde, liegt. Denn dann hätte die Strafverfolgung auch schon Jahre früher erfolgen können.

 
Quelle: nachdenkseiten.de/?p=120217
 

25.08.2024 Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten
 
Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.
 
Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten:
 
„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“
 
Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben.

 
Quelle: norberthaering.de/propaganda-zensur/frankreich-verhaftet-pawel-durow
 

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