13.08.2025 Nach Hakenkreuz-Skandal – Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Born ein
Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte.
Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.
Die Erste Staatsanwältin Stefanie Ruben sagte gegenüber der Jungen Freiheit:
„Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde gemäß Paragraph 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen, nachdem keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorliegen“.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich nach dem Skandal versöhnlich.
„Es muss einen Weg zurückgeben“, sagte Stoch der Rhein-Neckar-Zeitung. Man sollte nicht sagen, dass ein Fehler nie verziehen werden.
Nach dem Skandal gab Born das Amt als Vizepräsident auf und trat aus der SPD-Fraktion aus.
Sein Landtagsmandat behält er aber.*
Quelle: apollo-news.net/nach-hakenkreuz-skandal-staatsanwaltschaft-leitet-keine-ermittlungen-gegen-born-ein
Stellt euch das mal andersherum vor: Ein AfD-Abgeordneter hätte ein Hakenkreuz bei einem SPDler oder Grünen hingemalt.
Und die wundern sich, dass das Vertrauen in den „Rechtsstaat“ erodiert?
* Ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 9.322 €- bezeichnet als Entschädigung.
Quelle: landtag-bw.de/de/der-landtag/abgeordnete/diaeten