08.09.2025 Ein Steak für 178 Euro: Bundesrechnungshof kritisiert Spesenrechnungen im Aufnahmeprogramm für Afghanistan
Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin.
Dabei setzten sie auf eine enge Zusammenarbeit mit privaten NGOs, denen sie die Vorauswahl der bedrohten Personen überließen.
Um die Arbeit dieser NGOs zu steuern, finanzierte die Bundesregierung eine „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft*“ mit insgesamt 8,4 Mio. € in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Bei der Verwendung dieser Fördermittel soll es zu groben Regelverstößen gekommen sein.
„Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zeigen die Verstöße des Trägers der Koordinierungsstelle, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert ist“, schreibt der Bundesrechnungshof in seinem am 08.09.2025 veröffentlichten Bericht zum Bundesaufnahmeprogramm.
Als Beispiel wird ein 655 Euro teures Geschäftsessen für sechs Personen aufgeführt. Darunter seien mehrere Beschäftigte der Koordinierungsstelle sowie eines IT-Dienstleisters gewesen.
„Teuerste Einzelposition dieses Belegs ist ein Steak für 178 Euro“, heißt es in dem Bericht. „Bewirtungsausgaben für eigene Beschäftigte sind nicht zuwendungsfähig. Solche Ausgaben sind, wenn sie als Teil einer Dienstreise anfallen, mit den jeweiligen Tagesgeldsätzen abgegolten.“
Das „BAMF“ geht laut Bundesrechnungshof davon aus, dass es insgesamt mehr als 300.000 Euro zurückfordern wird.
„Da der Träger allenfalls über geringe Eigenmittel verfügt, ist fraglich, ob und wie er die erheblichen Rückforderungssummen bezahlen kann. Es droht ein Vermögensschaden des Bundes.“
Quelle: apollo-news.net/ein-steak-fr-178-euro-bundesrechnungshof-kritisiert-spesenrechnungen-im-aufnahmeprogramm-fr-afghanistan
Das Bundesinnenministerium wirft seinen Kollaborateuren unser Steuergeld hinterher und das „BAMF“ deklariert das als „Vermögensschaden des Bundes“.
Wieder ein Puzzlestück im großen Bild der Verachtung gegenüber den Bürgern.
#JustMy2Cent
* Zivilgesellschaft = Staatlich geförderte Organisationen, die den Anschein erwecken sollen, die Regierung hätte eine breite Unterstützung im Volk.
Quelle: Das Wörterbuch der Lügenpresse von Thor Kunkel – Seite 286