03.09.2025 Mafiaboss freigelassen, Rentnerin verurteilt: Die Justiz ist am Nichtfunktionieren des Staates mitschuldig
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat in Einvernehmen mit dem dortigen Oberlandesgericht einen mutmaßlichen türkischen Mafia-Chef nach seiner Festnahme wieder freigelassen.
Die Tagesschau schreibt über Ismail A.:
„Laut türkischen Medien ist er Anführer der Gruppierung ‚Casperler‘. Demnach werfen türkische Behörden der Gruppe insgesamt 116 Straftaten vor – darunter Mord, schwerer Raub, Drogenhandel, Prostitution und Freiheitsberaubung. Im Juli fanden den Medienberichten zufolge umfangreiche Razzien gegen die Gruppierung statt.“
In mehreren europäischen Staaten wird gegen ihn ermittelt.
Dieser Mann ist also offenkundig einer der übelsten Gewaltverbrecher der Türkei und Europas, der mit Interpol-Haftbefehl gesucht wird. Er ging der deutschen Polizei auf einer hessischen Autobahnraststätte in die Falle.
Vier Tage nach der Festnahme ist der Mann allerdings aus der „Festhaltehaft“ entlassen worden. Im Klartext: Der Mafiaboss ist wieder frei, alle Fahndungarbeit und der für die Polizisten hochgefährliche Einsatz waren umsonst.
Eine Sprecherin des Gerichts erläutert sie: „Der Senat sieht derzeit angesichts der politischen Lage ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht als gewährleistet an und würde deshalb Auslieferungen nicht für zulässig erklären.“
Die Frankfurter Richter setzen eindeutige Prioritäten. Ismail A. kann getrost weiter seinem mörderischen Geschäft nachgehen. Und er wird es sicher künftig mit besonderer Vorliebe in Deutschland tun, wo den Richtern seine Rechte wertvoller sind als das Interesse der Allgemeinheit, vor solchen Menschen wie ihm geschützt zu werden.
Solche „spezifischen Grundsätze“ sie sind eine Kapitulation vor dem Verbrechen und eine offene Einladung an Kriminelle, sich nach Deutschland zu begeben.
Sehr viel weniger rücksichtsvoll als diese verbrechensfreundlichen Grundsätze sind dagegen jüngere Entscheidungen anderer Gerichte, die durchaus keine Sorge um die Grundrechte von vermeintlichen Tätern erkennen ließen.
Eine Düsseldorfer Rentnerin etwa wurde in zweiter Instanz als Volksverhetzerin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook über eine Aussage Robert Habecks schrieb: „Blablabla, wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen …“
Quelle: cicero.de/innenpolitik/mafiaboss-frei-rentnerin-verurteilt-justiz-nichtfunktionieren-des-staates (Abo)