05.07.2024 Bahn-Eigentümerin Bundesregierung wäscht Hände in Sachen Smartphone-Zwang durch die Bahn in Unschuld
In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 04.07.2024 war der Smartphone-Zwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch und feige.
Von Seiten der größten Regierungsfraktion antwortete Nadine Heselhaus, Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz. Sie machte kein Hehl daraus, dass sie die Entscheidung der Bahn falsch findet und sagte, viele Verbände hätten die Rücknahme der Entscheidung der Bahn gefordert. Sowohl „das Ministerium“ (vermutlich Verbraucherschutz; N.H.) als auch sie selbst hätten „entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt“. Die Bundesregierung habe aber keine Zuständigkeit, „denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung“.
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