Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet
Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf den Tisch knallt, hat absolut nichts mehr mit dem bräsigen, netten Landesvater zu tun, den er den Wählern und seinen hündischen Dackelmedien seit Jahren als Kunstfigur vorspielt:
Kretschmann will nun den Bau von Flüchtlingsheimen in Kommunen seines Bundeslandes erzwingen (!) – und das ungeachtet der Tatsache, dass die die anhaltende Flüchtlingskrise längst jeglichen geordneten Rahmen sprengt. Der antideutsche Demagoge in Gestalt des Stuttgarter Landesvaters betonte jetzt öffentlich, dass es angeblich angesichts der steigenden Zahlen von importierten Flüchtlingamassen eine „Pflichtaufgabe der Kommunen“ sei, für deren angemessene Unterbringung zu sorgen (obergrenzenfrei, versteht sich).
Wörtlich sagte Kretschmann dies: „Flüchtlingsunterkünfte müssen auch gegen den Willen der Städte entstehen können… Wir haben keine gemeindefreien Gebiete mehr in Baden-Württemberg.“ Deshalb würden Überlegungen „konkret verfolgt“, wie sich das Land “im Zweifelsfall gegen eine Kommune durchsetzen kann.“
Offenbar wollen sie die Sollbruchstelle der zivilen Resttoleranz und den Abgrund eines Bürgerkriegs erreichen, um dann den finalen Showdown herbeizuführen. Anders ist der in Kauf genommene Bruch des sozialen Friedens nicht mehr zu erklären, den Kretschmann und das ebenfalls von den Grünen politisch gesteuerte Justizministerium herbeiführen, wenn sie ganz offen widerständigen Städten wie Tamm, Pforzheim oder Ellwangen mit harten und schweren Konsequenzen drohen, sollten diese weiterhin den Bau neuer Unterkünfte „blockieren“.
Wer den Bürgern ihre Tradition, ihre Sicherheit, ihre Wohlstandsressourcen und ihre Zukunft zugunsten einer sich Austauschbevölkerung raubt und ihnen dabei sogar jedes Vetorecht streitig macht, erweist sich als maximaler Antidemokrat. Kretschmanns nun angedrohte Entmündigung der gestaltenden Kräfte aus Verwaltung und Kommunen an der Basis des Landes ist schlicht faschistoid.
Unbequem wird es für Kretschmann nun, weil sein Parteigenossse Boris Palmer, die “Sahra Wagenknecht der Grünen”, immer heftiger Argumente auffährt, welche teils wie AfD pur klingen und somit dem bösen Onkel Kretschmann auch eine ungewollte Entlarvung aus eigenen Reihen heraus bescheren. Tübingens OB Palmer lässt inzwischen sein Grünes Parteibuch ruhen; umso heftiger kritisiert er nun sogar die roten Genossen aus der gleichen Aktionsfront:
“Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert … Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag … das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird totgeschwiegen. Und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind, schaffen das nicht.”
Ein weiterer, unsinniger Flüchtlingsgipfel zwischen Kommunen und Bund ist nun – mal wieder – für Ende Mai angesetzt. Bis dahin wird rechnerisch eine weitere Großstadt nach Deutschland eingewandert sein und auch dieses aktionistische Schaulaufen wird natürlich wieder nichts ändern – weil die Strippenzieher dieses von der Politik vorsätzlich angerichtete Chaos genauso und nicht anders haben wollen.
Quelle: ansage.org/kretschmanns-kulturrevolution-fuer-asylanten-werden-die-kommunen-entmachtet/