04.12.2025 Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus
Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.
Das zeigt: Er will maximalen Druck ausüben, damit De Wever sein „Nein“ aufgibt.
Damit machen „wir“ uns in Belgien gerade (wieder mal) ganz viele Freunde.
P.S. Der deutsche Druck bewirkt in Belgien eine ungeahnte Welle der Solidarität.
Im belgischen Föderalparlament hat sich sogar der linksradikale PTB hinter den rechtslastigen Flamen De Wever gestellt, der früher vor allem dafür bekannt war, die Unabhängigkeit Flanderns anzustreben.
Nun liebt man ihn sogar in Brüssel und in der Wallonie …
Quelle: lostineu.eu/merz-uebt-maximalen-druck-auf-belgien-aus
Zuvor im Bundestag …
05.12.2025 Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen
Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerstörter kultureller Infrastruktur – benötigt, fordert die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Die eingefrorenen Vermögenswerte betragen 260 Mrd. €, wovon rund 210 Mrd. € innerhalb der EU liegen.
Deutschland müsse seine umfassende militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bekräftigen und klarstellen, dass nur die Wiederherstellung von Souveränität und territorialer Integrität einen dauerhaften Frieden ermöglichen könne.
Zugleich betonen die Abgeordneten, dass eine zögerliche Unterstützung den Krieg nicht beenden könne und entschlosseneres Handeln notwendig sei.
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, indem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde. Diese wurde mit 455 Ja-Stimmen zu 77 Nein-Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/eingefrorenes-russisches-staatsvermoegen-nicht-der-ukraine-zur-verfuegung-stellen-beschlussempfehlung
Wer soll die Gelder denn bekommen? Die Rüstungsindustrie in den USA und Deutschland? Konzerne wie Blackrock oder Monsanto zur Übernahme von Industrie, Landwirtschaft und Seltene Erden in der Ukraine?
Fortsetzung folgt …