04.02.2026 Illegale Massenmigration überlastet Justizsystem: Asylklagen fluten Verwaltungsgerichte
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend.
„Stellt in Aussicht“ sagt doch schon wieder alles.
Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.
Er sieht vor allem ein Problem in der Flut von Asylklagen, die die Verwaltungsgerichte unter Druck setzen.
In Deutschland können abgelehnte Asylbewerber fröhlich klagen – dieser Weg wird durch entsprechende Migrationsprofiteure und (N)GOs auch unterstützt und gefördert. Die Gerichte stellt das vor massive Herausforderungen.
„Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen in 2024 zeichnet sich für 2025 ein erneuter Anstieg um 50% ab“, so Rebehn.
Der Hintergrund des Anstiegs: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Personal aufgestockt und bearbeitet Anträge nun schneller.
Doch die Migranten lassen die beschleunigt eintrudelnden Ablehnungen nicht auf sich sitzen: Sie klagen sich durch alle Instanzen, angefangen bei den Verwaltungsgerichten.
Wie das funktioniert, wird ihnen von linksgrünen Vorfeldorganisationen und sogenannten NGOs gezeigt.
Quelle: report24.news/illegale-massenmigration-ueberlastet-justizsystem-asylklagen-fluten-verwaltungsgerichte