24.10.2025 Wie das EU-Zensurgesetz das Internet verändert
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit.
Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Die Form der digitalen Zensur läuft anders als frühere analoge Zensur: Denn heutzutage wird nicht nur zensiert, sondern sozusagen die Zensur selbst zensiert. Denn die große Masse der Menschen weiß nicht einmal, dass zensiert wird.
Dennoch ist das Internet grundlegend „reguliert“ – Algorithmen und „Compliance-Regeln“ stufen herrschaftskritische Inhalte herab – ohne dass die Nutzer es merken.
Der „DSA“ verpflichtet Plattformen, „Risiken für den demokratischen Diskurs zu mindern“ – eine vage Formulierung, die alles von Gewaltaufrufen bis zu Regierungskritik umfassen kann.
Um Strafen zu vermeiden, filtern Konzerne automatisch kontroverse Beiträge zu Themen wie Ukrainekrieg, Energiekrise oder Migration. Das Ausmaß ist enorm:
Allein im zweiten Quartal 2025 hat die EU-Kommission mehr als 29 Millionen Beiträge registriert, die von den Plattformen gelöscht oder in ihrer Reichweite „angepasst“ wurden.
Die „NachDenkSeiten“ schreiben dazu:
Weiterlesen => tkp.at/2025/10/24/wie-das-eu-zensurgesetz-das-internet-veraendert