02.03.2024 Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte – CDU will sie auch beim Bürgergeld
Bis zum Sommer ist eine sattelfeste Regelung angestrebt, die flächendeckend eine Grundlage für das angestrebte neue System abgeben soll. Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek deutete gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ an, dass die Ausgestaltung der Karte theoretisch je nach Bundesland oder sogar Landkreis variieren könnte.
Unterdessen gibt es bezüglich des Einsatzes der Bezahlkarte bereits weitergehende Begehrlichkeiten vonseiten der Politik. In der CDU will man nun schon den nächsten Schritt gehen: Auch für Empfänger von Bürgergeld soll es weniger Barmittel geben.
Ach was?! Wer hätte das auch ahnen können?
Die von einigen Politikern angedachte Einschränkung des Gebrauchs bezüglich Alkohols oder Glücksspiels hält Mastercard-Deutschlandchef Robejsek unterdessen für nicht machbar. Gegenüber der AA äußerte er:
„Für uns ist das technisch nicht möglich. Wir können nur sehen, dass jemand Lebensmittel eingekauft hat, aber nicht, ob Brot, Butter oder Wein. Wir können nicht in den Einkaufskorb schauen und wollen das auch nicht. Die Daten der Kunden sind ja aus guten Gründen anonymisiert.“
Das kann man ja recht schnell ändern, wie wir inzwischen wissen. Norwegen war vor eineinhalb Jahren Vorreiter, was glücklicherweise von deren Datenschutzbehörde wieder rückgängig gemacht wurde. Aber wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Und wenn es der Umweg über die unsägliche EU-Kommission ist.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-beenden-widerstand-gegen-bundesgesetz-zu-bezahlkarte-cdu-will-sie-auch-beim-buergergeld-a4615336.html