Politische Empfindlichkeiten
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Die Bundesregierung will zwar die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige deutsche Kolonien aber weiter ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Laut dem Bauexperten Wotschke gibt es aus baubetrieblicher Sicht zahlreiche Ursachen für Verzögerungen bei Bauprojekten.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im ARD-Morgenmagazin vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „In Afghanistan regieren islamistische Terroristen“, so Hofreiter. Wer die Abschiebung realisieren wolle, müsse demnach zwangsläufig mit diesen Kräften kooperieren.