Überlastung des Rechtssystems
24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Schlagwort «Ohne Worte»
Feministische Parallel-Justiz
>Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am 22.01.2025 auf einer Pressekonferenz.
Wenn Dilettantismus weh tun würde …
In einem am 17.01.2025 auf Brantners Instagram-Konto veröffentlichten Kurzvideo sollen beide den Begriff Dunkelflaute „debunken“, also entlarven. Während einer Dunkelflaute ist es gar nicht dunkel, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
„Ich habe noch lange nicht fertig“
Außenministerin Annalena Baerbock will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.
FAZ – dahinter steckt selten ein kluger Kopf
Baerbock (wieder mal) im chinesischen Porzellanladen
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine.