Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage gewarnt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag, er stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malten.
Dass die LKW-Maut 2024 angehoben wird und die dadurch entstehenden Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Produkte umgelegt werden, ist nicht neu. Verschärft wird das Ganze jetzt noch durch ein innenpolitisches Interesse Russlands.
Die Weichen für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland stehen dem Vernehmen nach auf Dauerkrise: Daran lassen die Entwicklung der vergangenen Monate sowie die Prognosen von Wirtschaftsexperten wenig Zweifel. Hohe Preise für Energie, der Fachkräftemangel auf bestimmten Gebieten sowie eine überbordende Bürokratie lähmen die Konjunktur der Bundesrepublik.
Deutschlands Volkswirtschaft steht am Beginn eines dramatischen Einbruchs. “Deutschland steht an der Schwelle zur Rezession”, meinte bereits der Top-Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Doch auch bei der Bevölkerung selbst ist die Sorge groß: 32% sehen die Wirtschaft als das größte Problem Deutschlands, wie eine Forsa-Umfrage zuletzt zeigte.
Die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft korrigierte der IWF auf 3,0 Prozent nach oben. Im April war sie noch von 2,9% auf 2,8% gesenkt worden. Für 2024 rechnet der IWF wie bisher mit 3,0%. Von 2000 bis 2019 – also bis zur Corona-Pandemie – lag der jährliche Schnitt aber bei deutlich höheren 3,8%, wie der Fonds betonte.
