Schlagwort «Einwanderung/Auswanderung»

Solidarität

24.03.2022 Ärger über Kreis Ahrweiler: Flut-Helfern an der Ahr drohen Geldbußen Den Betrieb musste die ehrenamtliche Helfer-Werkstatt am Ahrufer in Walporzheim bereits im Februar einstellen. Grund ist eine fehlende Sicherheitsprüfung. Nun ist zudem eine Frist des Kreises Ahrweiler für den Rückbau der Werkstatt-Container verstrichen. Den Initiatoren des Projekts drohen Strafzahlungen. Quelle: ga.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/flut-helfern-an-der-ahr-drohen-geldbussen_aid-67416415 09.04.2022 …

Erneut ein tiefer Griff in die Taschen der Nettosteuerzahler

Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland – Bund unterstützt mit zwei Milliarden Euro Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu …

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt, Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, …

Merkel: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Merkel garantierte, dass sie im Falle eines Wahlsieges der Union nicht die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neu ankommenden Flüchtlinge pro Jahr zementieren werde. Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert! (Angela Merkel in der ARD-Wahlarena am 11.09.2017) …

Die Revolution, die Deutschland besser machte

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht. (Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015) Viele von Euch werden sich bestimmt noch an …

Fake News vs. „nonfaktisch“

Und wieder einmal ist ein Begriff in aller Munde: Fake News. Kein Tag vergeht, an dem man nicht dutzende – mehr oder weniger reißerische – Nachrichten um die Ohren geschlagen bekommt. „Maßnahmen gegen Fake News – Juristischer Kuschelsex reicht nicht“ (DLF 13.12.2016) „Fake News: Erst denken, dann teilen“ (Tagesschau.de 15.12.2016) „Maßnahmen gegen Fake News – …