Schlagwort «Einwanderung/Auswanderung»

Deutschland ist verloren

28.04.2023 Neukölln prüft Einrichtung einer arabischen Schule   Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen angenommen (31 Ja-, 18 Nein-Stimmen). Vorgesehen ist ein bilinguales, also zweisprachiges Angebot ab der siebten Klasse in Hocharabisch. Linke und SPD unterstützen das Vorhaben.   Da Bildung Landessache ist, müsste sowieso die Schulverwaltung der Einrichtung einer …

Mal wieder die grüne Abrissbirnentruppe

05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative   Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen.   Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …

Genau! Waffen und Munition an „ausländische Bewerber“

28.04.2023 FDP: Bundeswehr als Weg zum deutschen Pass   Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …

Marie-Antoinette Faeser

13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro   Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher.   Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …

… und seid ihr nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet   Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …

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