Für die energieintensive Industrie sind die hohen Energiekosten in Deutschland zu einem gigantischen Problem geworden. Insbesondere die Stahl- und Chemiebranche verlagert immer häufiger ihre Werke in Länder mit niedrigeren Energiekosten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Anfang Juli einigte sich das Kabinett in Berlin auf ein neues Gesetz. Waren vor kurzem offenbar nur Windkraftanlagen im öffentlichen Interesse, sogar wichtig für die nationale Sicherheit, braucht es jetzt Sicherheit durch fossile Kraftwerke. Das ist im Grunde logisch.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die Flüchtlingskrise als „Weckruf“ für Deutschland. Die Krise stoße die richtigen Reformen an. Sorgen, die Versorgung und Integration in den Arbeitsmarkt der Hilfesuchenden werde zu teuer, seien unbegründet.
Der Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, rief die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse auf. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr“.
Führende Ökonomen rufen die Wirtschaft in Deutschland auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren. „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt. In einigen Unternehmen herrscht leider die Attitüde, die Politik müsste das alleine richten.
Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.
