14.09.2023 Steuersenkung in Thüringen beschlossen: CDU, AfD und FDP überstimmen Rot-Rot-Grün
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem „Wahlkampfgeschenk“ der CDU und einem „ideologiegetriebenen Projekt“.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der „Brandmauer nach rechts“.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte, der CDU sei „sonnenklar“ gewesen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei „kein Ideologieprojekt“, sagte Voigt in der Debatte.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/steuersenkung-in-thueringen-beschlossen-cdu-afd-und-fdp-ueberstimmen-rot-rot-gruen-a4409757.html
Die „Guten“ fischen inzwischen auf X-Twitter nach neuen Mitgliedern. Um gegen Steuersenkungen stimmen zu können?
19.06.2022 Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten
Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse – und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-thuringen-wahl-moral-ersetzt-recht-wie-merkel-und-die-antifa-ramelow-zuruck-ins-amt-mobbten