01.07.2025 Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.
Brosius-Gersdorf leitete unter anderem eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz ab. 2021 erklärte sie in einem entsprechenden Gutachten:
„Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“
Immerhin müsse man „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist“, wirksam davor schützen, „dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Der Staat müsse die Impfpflicht quasi verhängen, weil sonst „voraussichtlich weitere Corona-Winter folgen würden“, argumentierte Brosius-Gersdorf dort. Die von ihr aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht wäre der schwerste und ungerechtfertigste Grundrechtseingriff in der bundesrepublikanischen Geschichte gewesen.
Die SPD-Kandidatin für Karlsruhe hatte in der Vergangenheit auch gefordert, das Grundgesetz sprachlich „gendergerecht“ zu gestalten.
Quelle: apollo-news.net/impfpflicht-grundgesetz-gendern-afd-verbieten-dafuer-steht-die-kandidatin-fuer-das-verfassungsgericht
Mit Brosius-Gersdorf wird unser Grundgesetz dann irreparabel beschädigt.
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